SPD-geführte Länder bereiten Bundesratsinitiative vor
Und nun noch die Vermögensteuer

Nach zahlreichen Steuererhöhungen will die SPD jetzt zusätzlich alte Quellen anzapfen. Mit dem Vorstoß für eine neue Vermögensteuer hofft sie, die CDU-Phalanx im Bundesrat aufzubrechen.

asr DÜSSELDORF. Die Steuerdiskussion reißt nicht ab: Jetzt machen die SPD-geführten Bundesländer Ernst mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer. Sie wollen auf diesem Weg einen "hohen einstelligen Milliardenbetrag" in die Länderkassen spülen, sagte der neue NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück in seiner ersten Regierungserklärung. Der SPD-Politiker legte gleichzeitig erste Eckpunkte einer Bundesratsinitiative vor, die NRW federführend erarbeitet.

Nach Angaben von Steinbrück soll der Vermögensteuersatz zwischen 0,75 und 1 % des zu versteuernden Vermögens liegen. Dies gelte sowohl für Privat- als auch für Betriebsvermögen. Für eine Familie mit zwei Kindern sei ein Freibetrag von einer Mill. Euro vorgesehen. Kommende Woche sollen die Pläne bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung von NRW und Niedersachsen festgezurrt werden.

Laut Steinbrück dürfte der relativ hohe Verwaltungsaufwand der Steuer beherrschbar bleiben. Künftig werden die Banken Kontrollmitteilungen an die Finanzämter verschicken, aus denen sich das Vermögen schätzen lässt. Bei Immobilien sollen die gleichen Bewertungsvorschriften wie bei der Erbschaftsteuer gelten. Hier wird Schleswig-Holstein im ersten Quartal 2003 Vorschläge vorlegen. Dann soll auch die Bundesratsinitiative eingebracht werden.

Obwohl die unionsgeführten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit haben, gestern einmütig ihre Ablehnung signalisierten, zeigte sich Steinbrück zuversichtlich: "Das wird spannend. Dann kann Herr Koch erklären, warum er kräftigen Schultern für zentrale Bildungsaufgaben nicht etwas zumuten will" - in Hessen und Niedersachsen wird am 2. Februar 2003 ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel rechnet allerdings nicht mit einer Ländermehrheit für die Vermögensteuer. Sie warnt: "Es tut der Berliner Koalition nicht gut, jetzt eine neue Steuererhöhungsdebatte anzufangen."

Im Bundestagswahlkampf hatten PDS und Gewerkschaften eine Wiederbelebung der Vermögensteuer gefordert; die SPD hatte Steuererhöhungen abgelehnt. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Nach der letzten Vermögensteuerstatistik aus dem Jahr 1995 gab es damals 155 179 Vermögensmillionäre (in DM). Wegen der niedrigeren Freibeträge wurden aber rund eine Million private Haushalte diesbezüglich veranlagt - im Osten wurde die Steuer nie eingeführt.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard warnte nachdrücklich vor der Wiederbelebung der Steuer. "Wenn man eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik betreiben will, sollte man die Hände davonlassen." Die Vermögensteuer wirke "eindeutig als Wachstumsbremse", sagte er dem Handelsblatt.

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