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SPD geht bei Einwanderung auf Union zu

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Freitag ihr Konzept zur Zuwanderung beschließen. In wichtigen Streitfragen nimmt die SPD Positionen ein, die vom Süssmuth-Papier abweichen und der Union entgegenkommen. Erzwingen allerdings will die SPD einen Konsens nicht, ein Vermittlungsverfahren ist nicht geplant.

gof BERLIN. Während die Union am Donnerstag noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Bericht der Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth (CDU) erläuterte, legte die SPD letzte Hand an ein Eckpunktepapier, das bereits Änderungswünsche von CDU/CSU berücksichtigt. Nach Informationen des Handelsblattes lehnt auch die SPD die Empfehlung Süssmuths ab, bereits im ersten Jahr nach einer gesetzlichen Neuregelung der Zuwanderung mindestens 50 000 ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Es wird allgemein von der Notwendigkeit gesprochen, durch gezielte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften demographische Lücken auszugleichen. Auf eine konkrete Zahl über Zuwanderungskontingente hat die SPD jedoch bewusst verzichtet.

Auch die Union lehnt die sofortige Anwerbung von 50 000 Arbeitsmigranten ab. Deutschland sei kein Einwanderungsland, bekräftigten gestern Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, unter dessen Leitung das CDU-Papier zur Zuwanderung entstanden ist.

Die Forderung der Wirtschaft nach rascher Umsetzung der Empfehlungen der Süssmuth-Kommission wiesen die Unionsvertreter zurück. Müller forderte die Unternehmen auf, zunächst das inländische Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen, ehe nach weiteren Zuwanderern gerufen werde. Die Wirtschaft müsse erst ihre "Bringschuld" erfüllen, durch Qualifizierung und Weiterbildung die 3,7 Mill. Arbeitslosen in Deutschland so weit wie möglich von der Straße zu holen. Aus dieser Verantwortung könne die Wirtschaft nicht entlassen werden, sagte Müller. Dies ist ein Standpunkt, den auch die SPD in ihrem Papier teilt. Beide Volksparteien wollen in den nächsten Jahren allenfalls Spitzenkräfte anwerben.

Das Bemühen um einen Kompromiss ist nicht zuletzt beim umstrittenen Thema Asyl- und Flüchtlingsrecht erkennbar. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt die so genannte "nicht staatliche" Verfolgung als Asylgrund ab, stößt damit aber bei SPD und Grünen auf Widerstand. Im Sinne Schilys fordert auch die Union, jede Erweiterung des Asylrechts zu verhindern. Im Eckpunktepapier der SPD-Fraktion ist jetzt von "quasi staatlicher" Verfolgung die Rede, deren Opfern man Bleiberecht unter Bedingungen des Asyl gewähren solle. Damit greift die SPD einen Begriff auf, der vom Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen geprägt wurde. Der Mann hatte in Deutschland Schutz vor Verfolgung durch die Radikal-Islamisten des Taliban begehrt. Das Verfassungsgericht befand, dass man in diesem Fall zwar nicht von staatlicher Verfolgung sprechen könne, da die offiziellen Behörden in Afghanistan dem Kläger nicht zusetzten. Allerdings hätten die Taliban in weiten Landesteilen die Macht übernommen. In dem Fall, so die Karlsruher Richter, bestehe "quasi staatliche" Verfolgung, die ebenfalls Bleiberecht unter den Bedingungen des Asyls rechtfertige.

Mit der Einführung dieses in Karlsruhe geprägten Begriffs setze die SPD geltendes Verfassungsrecht um, was auch die Union nicht ablehnen könne, hieß es in Fraktionskreisen. Ähnlich verhalte es sich in den Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung, da etwa Genitalverstümmelung bei Frauen in einigen islamischen Ländern mit der quasi staatlichen Autorität der islamischen Religionsgesetze durchgesetzt werde.

Man trage aber mit dem Begriff der "quasi staatlichen Verfolgung" den Bedenken von Schily und der Union Rechnung, die Asylgesuche könnten künftig etwa auf Grund behaupteter Verfolgung durch die Mafia ausufern. Weiterhin strittig bleibt das Höchstalter für Familiennachzug. Die Union plädiert für eine Absenkung auf sechs bis zehn Jahre, die SPD für 18 Jahre.

CDU/CSU wollen den Regierungsentwurf zur Zuwanderung abwarten. Je näher dieser den Vorstellungen der Union komme, desto größer sei die Einigungschance, sagte Müller. Der CDU-Vize Jürgen Rüttgers forderte seine Partei schon zum Konsens auf. Die SPD aber will das Einwanderungsgesetz im Herbst nicht um jeden Preis durch den Bundesrat bringen. Ohne breite Mehrheit werde man auf ein Vermittlungsverfahren verzichten, hieß es. Dann müsse die Union der Wirtschaft ihre Blockade erklären.

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