SPD-Generalsekretär zuversichtlich für Vertrauensvotum
Müntefering bekräftigt Willen zu Rot-Grün auch nach 2002

Ungeachtet der aktuellen Regierungskrise hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Willen seiner Partei zur Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses bekräftigt. "Wir möchten, dass die Koalition weiter besteht und weiter arbeiten kann", sagte Müntefering am Dienstagabend in Berlin.

afp BERLIN. Dies gelte auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 2002, "wenn uns die Wähler das Mandat dafür geben". "Man soll eine erfolgreiche Mannschaft nicht voneinander trennen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition sei aber, dass es bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz am Freitag im Bundestag eine rot-grüne Mehrheit gebe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat diese Entscheidung mit der Vertrauensfrage verknüpft und damit das Schicksal von Rot-Grün vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht.

"Ich gehe davon aus, dass es am Freitag ein positives Votum gibt", äußerte sich Müntefering ebenso wie zuvor Schröder zuversichtlich, dass der Kanzler eine Mehrheit erhalten werde. Auch negative Wirkungen für die Koalition aufgrund des aktuellen Ringens um den Einsatz der Bundeswehr sieht Müntefering nach eigenen Angaben nicht: "Ich glaube, dass dies eine gute Woche für die Koalition werden wird", sagte er sogar. Das Stellen der Vertrauensfrage durch Schröder bezeichnete Müntefering als "ein Angebot an die Koalition, sich an diesem Freitag neu zusammenzufinden". Den Vorwurf der politischen Erpressung wies der SPD-Politiker zurück. Wenn jemand regieren wolle, müsse er auch Verantwortung übernehmen oder andernfalls die Konsequenzen tragen.

Schröder hatte sich laut Müntefering dazu entschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem acht Abgeordnete der Grünen schriftlich ein Nein zum Bundeswehr-Einsatz angekündigt und auch mindestens zwei SPD-Parlamentarier eine ablehnende Haltung deutlich gemacht hatten. Damit hätte Rot-Grün keine eigene Mehrheit gehabt. Nach der Ankündigung der Vertrauensabstimmung zeichnet sich in der SPD nach Angaben von Fraktionschef Peter Struck ein einhelliges Votum ab. Bei den Grünen kündigten mehrere Abgeordnete an, sie wollten ihre Entscheidung für ein Nein überdenken. Die acht Unterzeichner der betreffenden Resolution berieten darüber noch am Dienstagabend. Zumindest die Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann und Christian Simmert wollen aber weiter gegen den Militäreinsatz und damit zwangsläufig auch gegen Schröder stimmen.

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