SPD-Genossen werden prakmatischer
Soziale Gerechtigkeit als Topthema im Wahlkampf

Sozialdemokraten sehen die SPD nicht vorrangig als Partei der Mitte. Das ergab eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnisse SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vorstellte.

wiwo/ap BERLIN. Danach identifizieren sich die Genossen in erster Linie mit den Begriffen Frieden, soziale Gerechtigkeit und Regierungspartei. Die Ergebnisse der Befragung sollen ins SPD-Wahlprogramm einfließen, das Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. April vorstellen will.

Müntefering erklärte, es habe ihn überrascht, dass in der SPD weniger ideologische Debatten geführt würden als früher. Die Mitglieder stellten auch nicht mehr Begriffe wie "demokratischer Sozialismus" in den Vordergrund, die die Partei oft an den Rand gedrückt hätten. Die SPD habe seit 1998 gelernt, "mit der Realität vernünftig umzugehen".

Von den rund 700 000 SPD-Mitgliedern beteiligten sich 30 000 an der Befragung im Januar und Februar. Ein zentrales Ergebnis ist für Müntefering, dass die Werteorientierung der Partei "noch ganz groß" ist. Wichtig sei den Genossen aber auch die Reformbereitschaft und die Tatsache, nach 16 Jahren in der Opposition jetzt Regierungspartei zu sein, um Ziele durchsetzen zu können. Die Diskussion über die "Himmelsrichtung" - links oder Mitte - sei nachrangig. An die Stelle einer Staatsfixierung sei die Eigenverantwortung bei der Problemlösung getreten.

Der Geschäftsführer von polis, Walter Ruhland, erklärte zur Auswertung der Fragebögen, von 24 Themenbereichen seien den SPD-Mitgliedern die Bereiche Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Altersversorgung am wichtigsten gewesen. Diese Prioritätenliste habe "viele überrascht", weil sie dieselbe sei wie in der Bevölkerung. Diese Übereinstimmung habe es früher nicht gegeben. Kein Thema sei für die Genossen die EU-Erweiterung. Im Mittelfeld rangierten Volksbegehren und-entscheide.

Zuwanderung hielten mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder für nötig, wenn Fachkräfte fehlten, zur Sicherung der sozialen Systeme und als Maßnahme gegen Überalterung der Bevölkerung. Nur 20 Prozent der Befragten wollten keine Zuwanderung. Müntefering sagte, er sei sicher, dass das Thema "auch im Wahlkampf eine Rolle" spielen werde. Dabei sei es wichtig, den Bürgern eine politische Lösung anzubieten und zu erklären, was das neue Zuwanderungsgesetz an Regelungen bringe.

Der SPD-Generalsekretär riet davon ab, sich in den Bereichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Reform des Gesundheitswesens auf Instrumente festzulegen, bevor die Ziele beschrieben worden seien. So gehe es beispielsweise nicht vorrangig darum, wie hoch künftig die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe seien, sondern darum, die Sozialhilfeempfänger nicht länger vom Arbeitsmarkt auszuschließen. Im Gesundheitswesen sei die Lösung nicht die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, sondern ein besserer Wettbewerb unter den Anbietern von Leistungen.

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