SPD gibt sich gelassen
CSU-Chef Stoiber setzt auf Kochs Erfolgsrezept

Die SPD räumt einer von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) geplanten Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundestagswahlkampf 2002 geringe Erfolgschancen ein. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, er glaube nicht, dass der CSU-Vorsitzende damit einen ähnlichen Erfolg haben werde wie seinerzeit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer ähnlichen Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

ddp BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fügte hinzu, damit würde sich Stoiber frontal gegen die Interessen der Wirtschaft stellen. "Jeder kann aber versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen und sich eine blutige Nase holen", fügte er hinzu.

Hintergrund für die Stoiber-Pläne ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung, dass die CSU nicht mehr damit rechnet, den rot-grünen Gesetzentwurf noch verschärfen zu können. Die CSU-Führung gehe vielmehr davon aus, dass die Vorlage mit der Zustimmung Brandenburgs auch den Bundesrat passieren werde. Vor knapp drei Jahren hatte Koch mit einer Unterschriftenaktion das von Rot-Grün ursprünglich geplante Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft gekippt und einen Grundstein für seinen Sieg bei der Hessen-Wahl im Februar 1999 gelegt.

"Wenn einem nichts mehr einfällt, geht er Unterschriften sammeln"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Wenn einem nichts mehr einfällt, geht er Unterschriften sammeln." Müntefering unterstrich, die Koalition habe ein Gesetz vorgelegt, das die Zuwanderung steuere und klare Regeln aufstelle. Nach seinem Eindruck seien "große Teile der Union" bereit, nach einer gemeinsamen Lösung mit der Koalition zu suchen. Zu weiteren Zugeständnissen an die Union, wie sie SPD-Fraktionschef Peter Struck angedeutet hatte, sagte Müntefering: "Dazu gibt es keinen Plan."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, betonte, es könne durchaus sein, dass es "im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu Veränderungen" komme. SPD und Grüne hatten sich Ende Oktober nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Schmidt hob hervor, ohne Zustimmung des Koalitionspartners werde es keine Korrekturen geben: "Wir wollen es einvernehmlich mit den Grünen lösen."

Schily wies darauf hin, dass bereits 10 000 ausländische Computer-Fachkräfte nach Deutschland gekommen seien. Dadurch seien rund 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze entstanden. "Und zwar ohne Integrationsprobleme", betonte der Minister. Ein großer Teil der Fachleute sei zudem nach Bayern gegangen. Der Minister will noch in dieser Woche mit dem Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (SPD), zusammentreffen.

Bayerns Minister für Bundesangelegenheiten, Reinhold Bocklet (CSU), warf der CDU eine unklare Haltung im Streit um die Zuwanderung vor. "Die Leute erkennen zu wenig, wo die CDU steht." Die Zuwanderungsregelung sei aber eine "existenzielle Frage der Nation" und zentraler Punkt für die Glaubwürdigkeit der Union, sagte Bocklet.

26.11.2001

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