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SPD hält an Hartz IV fest

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze ist wachsenden Zweifeln am rechtzeitigen Inkrafttreten des neuen Arbeitslosengeldes entgegengetreten. Die mit der Hartz-IV-Reform geplante Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll nach ihrem Willen nicht verschoben werden.

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze ist wachsenden Zweifeln am rechtzeitigen Inkrafttreten des neuen Arbeitslosengeldes entgegengetreten. Die mit der Hartz-IV-Reform geplante Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll nach ihrem Willen nicht verschoben werden.

«Zum 1. Januar 2005 wollen wir das machen, aber das muss natürlich dann praktikabel sein und muss vor allen Dingen klappen», sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Dienstag im ZDF.

Allerdings verstärkten sich Hinweise, dass die Reform auf Druck des SPD-Gewerkschaftsflügels punktuell nachgebessert wird. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine Entschärfung jedoch ab. Er rechne mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss, sagte er in Berlin.

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefährdet der Parteienstreit über das Arbeitslosengeld II zunehmend die Umsetzung der Reform. Sollte bis Mitte Juli keine Einigung beim so genannten Optionsgesetz gefunden sein, seien die Arbeitsämter wahrscheinlich zu Abstrichen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gezwungen, sagte eine BA-Sprecherin der dpa in Nürnberg. Das Optionsgesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie zu übernehmen.

Derzeit wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss gerungen. Eine Expertengruppe soll bis zur nächsten Vermittlungsrunde am 30. Juni die Details klären: Es geht vor allem um die Unterstützung des Bundes bei den Unterkunftskosten der Kommunen für Langzeitarbeitslose. Clement hat dafür 2,5 Milliarden Euro zugesagt.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner drohte mit Blick auf die «Blockadehaltung» der Union einen Stopp des Hartz-IV-Gesetzes an. «Wenn wir bis zum 30. Juni keine Einigung haben, dann sehe ich keine Möglichkeiten mehr, das Projekt umzusetzen», sagte er der «Berliner Zeitung». «In diesem Fall würde ich dafür plädieren, das Gesetz rückabzuwickeln.»

Nach Angaben von SPD-Fraktionssprecher Matthias Will ist die bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen das zentrale Ziel von Hartz IV. «Eine weitergehende Konkretisierung zur Erreichung dieses Ziels gibt es bisher nicht», sagte er auf Anfrage. Im Vermittlungsausschuss gehe es um die Klärung der Struktur und um Finanzfragen.

Für «Nachsteuerungen» bei Hartz IV sprach sich SPD - Präsidiumsmitglied Andrea Nahles aus. Die Leistungseinschnitte gingen zu weit, sagte sie im WDR. Der neue Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning plädierte für eine Verschiebung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies die Kritik am Arbeitslosengeld II zurück: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei kein Weg in die Armut, sagte sie im DeutschlandRadio Berlin.

Müntefering hatte «flankierende Maßnahmen» für Langzeitarbeitslose angekündigt. Die SPD-Fraktion will Betroffene mit einer Weiterbildung entschädigen, wenn sie wegen der Neuregelung von Januar an keine Unterstützung mehr erhalten. Dies sagte die SPD-Abgeordnete Karin Roth der «Stuttgarter Zeitung». Sie bezifferte die Zahl der Betroffenen auf 500 000 - vor allem langzeitarbeitslose Frauen, bei denen Vermögen und Einkommen der Ehegatten die herabgesetzte Anrechnungsschwelle überschreitet.

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