SPD: Herkunft illegal
Ströbele: Kieps Million stammt von Siemens

Die eine Million Mark, die der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die CDU überwiesen hat, stammt nach Ansicht des Grünen Christian Ströbele von der Firma Siemens.

dpa BERLIN. Wie Ströbele, der auch Mitglied im Spendenuntersuchungsausschuss ist, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte, habe Siemens bis 1993 pro Jahr eine Million Mark an die CDU gespendet. Die CDU dürfe das Geld nicht annehmen, so lange sie nicht wisse, woher es stamme, sagte der Grünen-Politiker.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU vor, Geld illegaler Herkunft angenommen zu haben. "Das war Schwarzgeld der CDU", sagte er der "Rheinpfalz".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Kiep der CDU die Million überwiesen hat. Es wurde vermutet, dass das Geld zu einem Großteil von einem Konto der Norfolk-Stiftung in Liechtenstein stammt, das 1992 aufgelöst worden war. Mit dieser Stiftung habe die CDU illegale Spenden gesammelt, sagte Hofmann. Die CDU hätte nach Angaben des SPD - Bundestagsabgeordneten das Geld nicht annehmen dürfen und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informieren müssen.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann bestreitet das. Es sei nicht mehr zu klären, woher die Norfolk-Stiftung ihre Mittel gehabt habe, sagte er. Es gebe zwar widersprüchliche Angaben über die Herkunft, aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass es sich um illegale Spenden gehandelt habe. Die CDU sei deshalb für diese Summe vom Bundestagspräsidenten auch ausdrücklich nicht mit Sanktionen belegt worden. "Ich habe ein reines Gewissen", sagte Hausmann.

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