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SPD im Stimmungstief

Die SPD ist vor dem Hintergrund der Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 1999 gefallen.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte am Mittwoch ein, die Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen koste die SPD "Motivation und damit Mobilisierung" für die Bundestagswahl. Müntefering sagte der "Berliner Zeitung", wenn heute Wahl wäre, wäre dies ein Nachteil. Nach einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Stern" und den Sender RTL würden derzeit 33 Prozent der Wähler für die SPD stimmen. Die Union käme auf 41 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete von Mülheim, Thomas Schröer, warf der örtlichen SPD vor, ebenfalls Spenden nicht korrekt verbucht zu haben. Diese wies den Vorwurf der Verschleierung aber zurück. In Köln sollte am Mittag erneut der ehemalige SPD-Schatzmeister Manfred Biciste vernommen werden. Sein Anwalt bekräftigte, Biciste sei bereit, die Namen der Empfänger von unrechtmäßigen Spendenquittungen zu nennen.

Müntefering sagte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst, er sei zuversichtlich, dass die SPD den Menschen die Vorgänge erklären und begreiflich machen könne, dass die Partei Konsequenzen ziehe. "Außerdem bringt jedes Reden über Köln und Wuppertal auch die CDU-Affäre in Erinnerung", fügte er hinzu.

Der Forsa-Umfrage zufolge sackte die SPD in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, die CDU verbesserte sich um einen Punkt. Damit erreichte die SPD den tiefsten Stand seit November 1999, bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Rettung des Holzmann-Konzerns seinerzeit einen Stimmungsumschwung schaffte. Die PDS stieg in der Umfrage im Zeitraum zwischen 11. und 15. März auf sieben Prozent, FDP und Grüne stehen weiter bei neun und sechs Prozent. Auch in allen anderen Wahlumfragen steht die Union teils deutlich vor der SPD, die mit den Grünen zurzeit demnach keine Mehrheit bekommen würde.

Die SPD in Mülheim wies Vorwürfe ihres ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schröer zurück, wonach die Partei Spenden der in die Kölner Spendenaffäre verstrickten Entsorgungsfirma Trienekens verschleiert und dem Unternehmen politische Gegenleistungen erbracht haben soll. Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks in Mülheim, Arno Klare, sagte, zwei Ortsvereine in Mülheim hätten 1999 für Feiern insgesamt 4500 Mark von Trienekens erhalten, die ordnungsgemäß verbucht und in den jeweiligen Rechenschaftsberichten aufgeführt worden seien.

"Eine Verschleierung hat es nie gegeben", sagte Klare. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schröer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, zurzeit der Spende von Trienekens habe die Entscheidung über die Beteiligung der Firma an der Mülheimer Entsorgungsfirma MEG angestanden. Trienekens habe sich ohne die erforderliche Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft beteiligen können. Klare sagte dazu, die Bezirksregierung habe der Vergabe zugestimmt. Insgesamt bezeichnete er die Vorwürfe als "Rachefeldzug" eines ehemaligen Fraktionsmitgliedes.

In Köln sollte am Mittwoch erneut der frühere SPD-Schatzmeister Biciste vernommen werden. Biciste hatte seine Bereitschaft erklärt, auch einer Vertrauensperson der SPD die Namen der rund 40 Parteifreunde zu nennen, denen er falsche Spendenquittungen ausgestellt hatte. Mit den Belegen über Beträge unter 20 000 Mark sollte die Herkunft einer Spende über rund 500 000 Mark (256 000 Euro) verschleiert werden. Bis zu dem Grenzbetrag müssen Spendernamen nicht im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden.

Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock sagte Reuters, noch stehe nicht fest, wann und wem die Namen der Quittungsempfänger übergeben würden. Bislang hätten sich weder der von der SPD beauftragte Anwalt Helmut Neumann noch der Leiter der SPD-Untersuchungskommission Jürgen Schmude bei ihm gemeldet. Grundsätzlich sei sein Mandant jedoch bereit, diesen Personen die Empfänger von Quittungen zu nennen. Dabei müsse jedoch gewährleistet werden, dass die Namen nicht öffentlich würden.

Der Staatsanwaltschaft hat Biciste nach Birkenstocks Angaben bereits rund 40 Personen genannt, die fingierte Quittungen erhalten hätten. Die Justiz prüft, ob die Spende als Schmiergeld für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln gedient hat. Die Bundes-SPD, die nach dem Parteiengesetz mit mindestens sechstelligen Strafzahlungen rechnen muss, klagt auf Herausgabe der Namen. SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte dem WDR, es gehe nicht nur um Spender, "sondern wir müssen den gesamten Vorgang kennen". Schließlich müsse die Partei für die Misere gerade stehen und bezahlen. Auch in Wuppertal und Recklinghausen werden SPD-Politiker beschuldigt, Spenden in Rechenschaftsberichten nicht ordnungsgemäß ausgewiesen zu haben.

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