SPD in Zuschlagsfrage gespalten
Schröder stellt sich hinter Eichel

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Führung haben sich klar hinter Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und gegen die Rücktrittsforderungen der Opposition gestellt. "Eichel bleibt im Amt", erklärte der Bundeskanzler am Montag in Malaysia für den Rest der Wahlperiode bis 2006. Nachdem Eichel am Wochenende wichtige Finanzziele aufgegeben und neue Finanzlöcher eingeräumt hatte, verschärfte die Opposition ihre Attacken.

dpa/rtr BERLIN. Die FDP verlangte den Abtritt der gesamten Bundesregierung. Sie solle den Weg für Neuwahlen frei machen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Angesichts der jetzt auch von Eichel erwarteten Milliarden-Lücken in den öffentlichen Haushalten entspann sich eine erneute Diskussion über die geplante Tabaksteuer-Erhöhung, die Mehrwertsteuer und die Steuerfreiheit der Schichtzuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit der Arbeitnehmer. Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth erklärte: "Die Bundesregierung plant keine Mehrwertsteuer-Erhöhung."

Dagegen wandte sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Er lehnte zudem Änderungen bei den Zuschlägen strikt ab. "Das soll man lassen wie es ist", sagte er. Die Steuervergünstigungen würden aus Respekt vor besonders schwerer Arbeit gewährt. Er kündigte zugleich an, dass die Koalition die jetzige Konjunkturschwäche nicht noch durch zusätzliche Sparmaßnahmen in diesem Jahr verschärfen wolle. Solche Einschnitte kommen laut Eichel aber im nächsten Jahr auf die Bürger zu. Die FDP verlangte eine Regierungserklärung zur Haushaltslage.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte, die Steuervergünstigung auf den Prüfstand zu stellen. Wowereit sagte der "Berliner Zeitung", angesichts der Haushaltsnöte sei der "Zeitpunkt gekommen, radikale Reformen zu machen". Dazu gehöre auch, über die Feiertags- und Nachtzuschläge zu reden. Wenn sich die Arbeitswelt verändere und es die klassischen Arbeitszeiten von 9 bis 17 Uhr nicht mehr gebe, müsse man sich fragen, ob die Arbeit zu späteren Tageszeiten nicht anders bewertet werden müsse als bisher. "Wir brauchen Lösungen, die wirklich für einen Zeitraum von 20 Jahren halten." Vor einigen Tagen hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf die Frage nach einer Besteuerung dieser Zuschläge gesagt, alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stünden derzeit auf dem Prüfstand.

SPD-Fraktions-Vize Poß hält Zuschläge für Diskussionsthema

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß schloss am Montag Einschränkungen bei der Steuerbefreiung nicht grundsätzlich aus. Er erklärte, die Steuerfreiheit auf die Zuschläge könne dann eingeschränkt werden, wenn im Gegenzug Steuertarife gesenkt würden und Schichtarbeiter am Ende dadurch sogar eine Entlastung erführen.

Die CDU zeigte sich offen, im Rahmen einer Steuerreform über die Zuschläge zu reden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Wir müssen im Zuge von Steuerreformkonzepten natürlich auch Steuervergünstigungen zurückführen." Auch er sprach sich dafür aus, die Mehreinnahmen zur Senkung von Steuersätzen zu verwenden. In diesem Zusammenhang könne auch über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen gesprochen werden.

Meyer sagte, die Union wolle sich bis zum Herbst auf einen Vorschlag zum Abbau von Subventionen einigen und auch einen Konsens mit der SPD suchen. Steinbrück hatte gemeinsam mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) in einem Kompromisspapier für Regierung und Opposition das Ziel formuliert, die öffentlichen Subventionen in drei Jahren um zehn Prozent zu senken. In der Union gibt es allerdings Widerstand gegen diesen Vorschlag. Streit gibt es unter anderem über die Frage, was überhaupt unter den Begriff Subvention fällt.

Warten auf die Steuerschätzung

"Es gibt keine Diskussion um Hans Eichel, sondern eine Diskussion, die Hans Eichel angestoßen hat", sagte Schröder zur Preisgabe lange aufrechterhaltende Haushaltsziele. Er werde die Reformagenda 2001 gemeinsam mit Eichel umsetzen. Scholz erklärte: "Mit Empörung und Abscheu haben wir die öffentliche Kritik am Finanzminister zurückgewiesen." Solide Haushaltsführung sei das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik.

Mit Spannung wird die dreitägige Steuerschätzung erwartet, die an diesem Dienstag im brandenburgischen Lübbenau beginnt. Die Bundesregierung geht von zusätzlichen Steuerausfällen in diesem Jahr von etwa neun Mrd. ? aus. Davon sollen rund drei Mrd. auf den Bund entfallen. Die Schätzungen bei den Forschungsinstituten reichen bis zwölf Mrd. für Bund, Länder und Gemeinden. Für den Zeitraum 2003 bis 2006 addieren sich die kürzlich bekannt gewordenen Vorausschätzungen auf eine Größenordnung bis 60 Mrd. ?. Allein in diesem Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden mit einem von 51 auf rund 75 Mrd. anwachsendem Defizit rechnen.

Eichel hatte am Wochenende erstmals eingeräumt, dass das Ziel, von 2006 an ohne neue Schulden auszukommen, nicht mehr erreichbar sei. Dem hatte der Kanzler beigepflichtet. Der Minister muss sich an diesem Montag und Dienstag im Kreis der EU-Finanzminister stellen. Eichel hatte aber bereits am Vorabend deutlich gemacht, dass das Defizitziel von drei Prozent im nächsten Jahr wieder eingehalten werden müsse. In diesem Jahr erwartet er wie im vergangenen Jahr (mit 3,6 %) eine deutliche Überschreitung. Strafzahlungen seien nicht zu erwarten, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller.

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