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SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Einbürgerungsfeiern

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat den Kommunen vorgeschlagen, die Einbürgerung von Ausländern künftig in einer festlichen Zeremonie zu vollziehen. „Bundesweit sollte jede Gemeinde die deutsche Staatsbürgerschaft in einem würdevollen Rahmen verleihen“.

dpa BERLIN. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat den Kommunen vorgeschlagen, die Einbürgerung von Ausländern künftig in einer festlichen Zeremonie zu vollziehen. "Bundesweit sollte jede Gemeinde die deutsche Staatsbürgerschaft in einem würdevollen Rahmen verleihen".

Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Berliner Zeitung". Dies würde die Bedeutung der Einbürgerung unterstreichen. "Den deutschen Pass zu erhalten, ist etwas anderes als ein Flugticket zu kaufen", argumentierte er.

Deshalb sollten örtliche Repräsentanten an der Verleihung teilnehmen und den Eingebürgerten auch willkommen heißen. Die Gemeinden könnten selbst solche Zeremonien einführen. "Möglich sind aber auch gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene", sagte der SPD-Politiker.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, Ausländer bei der Einbürgerung zu einem Verfassungseid zu verpflichten, lehnte Wiefelspütz ab. "Ein Eid ist rechtlich nicht bindend", sagte er. Er verwies darauf, dass im Einbürgerungsverfahren die Verfassungstreue des Antragstellers geprüft werde. Auch die Grünen halten nichts von Stoibers Vorstoß. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung: "Wir können Neubürger nicht zu patriotischen Gesten zwingen, die wir uns als Deutsche aus gutem Grund nie zu Eigen gemacht haben."

Unterdessen hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland für die Einrichtung einer Institution ausgesprochen, die alle Muslime in Deutschland repräsentiert. Die Forderung einiger Politiker nach einem demokratisch legitimierten Islampräsidium sei ein guter Ansatz, sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der Zeitung "Die Welt". "Uns ist bewusst, dass eine einheitliche Struktur nötig und auch sinnvoll für die Gesellschaft und Muslime ist", sagte Elyas.

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