SPD kann auf Überhangmandate zurückgreifen
Union will Korrektur des Bundestagswahl-Ergebnisses

Grund ist die Bewertung von Zweitstimmen in den beiden Berliner Wahlbezirken, in denen die PDS ihre einzigen Direktmandate gewonnen hat. Die Union strebt an, dass der SPD insgesamt 16 000 Zweitstimmen abgezogen werden.

HB/dpa BERLIN. Da der Vorsprung der SPD nur 6 027 Stimmen betrage, wären dann CDU und CSU nach dem Zweitstimmenergebnis stärkste Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte am Freitag: "Es ist nicht egal, ob wir bei den Zweitstimmen gewonnen oder verloren haben." Nach seinen Angaben werden Bürger aus Berlin Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen, der dann vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verhandelt werden müsse. Angesichts der Berliner Ankündigung will Kauder selbst auf einen Einspruch verzichten.

Trotz des Vorgehens ist sich die Union darüber im Klaren, dass selbst ein erfolgreicher Einspruch nichts an der Sitzverteilung im Bundestag ändern würde. Der Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte schon entsprechende Modellrechnungen präsentiert. Dank der Überhangmandate hätte die SPD gegenüber der Union im Parlament so oder so mit 251 drei Sitze mehr als die Union (248 Sitze). Langfristig will die Union aber wenigstens eine Gesetzesklarstellung erreichen.

In einem Urteil von 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Norm aus dem Wahlgesetz gebilligt, die einen ähnlichen Fall regelt. Danach fallen die Zweitstimmen jener Wählern unter den Tisch, die mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten gewählt haben, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, dessen Partei aber nicht auf einer Landesliste vertreten ist.

In Fall der Berliner Wahlkreise sind aber die direkt gewählten Kandidatinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch Mitglieder der PDS, die auch mit einer Landesliste um die Gunst der Wähler geworben hatte. Klar ist nach dem Wahlgesetz, dass die Zweitstimmen, die ihre Wähler für die PDS abgegeben haben, nicht gewertet werden, weil die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Die Frage ist jedoch, was mit den Zweit-Stimmen jener Wähler geschieht, die die beiden PDS - Frauen mit ihre Erst-Stimme bedacht hatten, mit der Zweitstimme aber eine andere Partei gewählt haben. In diesen Wahlkreisen hatten 16 000 dieser Wähler mit der Zweitstimme SPD gewählt.

Auf dieses Problem hatte das Bundesverfassungsgericht 1988 hingewiesen und den Gesetzgeber zur Klarstellung aufgefordert. Da das unterblieben ist, sah sich Hahlen außer Stande, die Zweitstimmen wie im Fall des Einzelkandidaten nicht zu berücksichtigen. Darauf will aber die Union letztlich hinaus.

Wie es nach einer möglicherweise abschlägigen Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses nun weiter geht, wird in der Unions-Fraktion noch offen gelassen. Sagt der Ausschuss Nein, könnte die Fraktion aber das Bundesverfassungsgericht anrufen und damit eine Klärung der Rechtsfrage erzwingen.

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