SPD
Kommentar: Eine Hand ruht, eine zittert

Nervosität ist normalerweise kein gutes Mittel, um erfolgreich zu sein. Deshalb hatte Kanzler Gerhard Schröder vor einem Jahr demonstrativ das Bild der "ruhigen Hand" geprägt, über das er sich seither mehr als einmal geärgert haben dürfte.

HB BERLIN. Weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt, anders als von der rot-grünen Regierung erwartet, nicht in Bewegung kommen, ist die "ruhige Hand" längst zum Synonym für Stillstand geworden. Aus dem Vokabular des Kanzlers ist sie gestrichen.

Gebraucht wird sie ohnehin nicht mehr. Denn im Kanzleramt scheinen zurzeit eher zitternde Hände zu agieren. Erst die Personalquerelen an der Spitze der Telekom und des Verteidigungsministeriums, jetzt der von der SPD eilig vorgezogene Start der "heißen" Wahlkampfphase. Statt des ruhigen Handelns einer selbstbewussten Regierung erlebt die Republik nervöses Krisenmanagement. Mühsam versucht Schröder, das Heft des Handelns und des öffentlichen Wirkens wieder in die Hand zu bekommen. Ob die nun ruhig ist oder zittert, dürfte ihm dabei ziemlich egal sein.

Derweil ist die vorgezogene Mobilisierungskampagne der SPD für die Opposition im Grunde die beste Bestätigung ihrer Arbeit. Endlich haben die Sozialdemokraten eingestanden, was Union und FDP seit langem behaupten: Es sieht ernst aus für die Regierung. Die Siegeszuversicht des vor wenigen Monaten als chancenlos gehandelten Kandidaten Edmund Stoiber ist nicht mehr nur gespielt.

Im Überschwang ihrer frühen Siegesgefühle vergleichen die Herausforderer den vorgezogenen Wahlkampfauftakt der SPD mit der Situation eines bankrotten Kaufmanns. Der mache ja auch keine besseren Geschäfte, wenn er seinen Laden früher öffne - weil er schließlich nichts habe, das er anpreisen könne.

Doch zumindest alte Wahlkampfhasen warnen: Noch ist nichts entschieden. Eines sprechen Schröder nicht einmal die erbittertsten Gegner ab: taktisches Gespür. Und so wenig überzeugend Nervosität auch wirkt - manchmal ist sie das einzige Mittel zur Rettung. Ein schnelles Ende wie bei Scharping eröffnet wenigstens die Chance, dass Pannen rasch vergessen sind. Und wann, wenn nicht jetzt, sollte Schröder seine Mannen wachrütteln, von denen einige offensichtlich schon nach einer Legislaturperiode rot-grünen Regierens die Lust auf die politische Macht verloren haben?

Besser wäre es also für die Union gewesen, die Sozialdemokraten und ihre Kampa-Wahlkämpfer hätten sich gegenseitig an Ruhe überboten und der Niederlage müde gefügt. Denn auch die Union hat ein Problem: Sie steuert beileibe nicht so unvermeidlich wie gerne vorgegeben auf eine schwarz-gelbe Koalition zu. In der Union sorgt man sich bereits, dass der eigene Erfolg dem erhofften Kanzler Stoiber am Ende nicht viel bringen könnte - da mit der FDP der einzige mögliche Partner kränkelt.

Schon werden Zweifel genährt, ob die Liberalen trotz aller Treueschwüre nicht vielleicht doch ein Bündnis mit Schröder und der SPD eingehen könnten. FDP-Chef Westerwelle dementiert zwar fleißig. Was aber ist, wenn das Wahlergebnis nur die Möglichkeit einer großen Koalition oder eben einer Ampelkoalition offen lässt? Ob die Liberalen dann wirklich freiwillig in der Opposition bleiben? Die alten Wahlkampfhasen warnen: Noch ist nichts entschieden, auch nicht bei der FDP.

Quelle: Handelsblatt

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