SPD-Länder schielen auf Reiche
Steinbrück entfacht Streit um Vermögensteuer

Deutschlands Millionäre stöhnen über die hohe Steuerlast. Nun droht ihnen auch noch eine Wiederauflage der Vermögensteuer. NRW-Landeschef Peer Steinbrück (SPD) hat am Mittwoch eine Bundesratsinitiative angekündigt, in der er einen allgemeinen Vermögensteuersatz von 0,75 bis 1 % fordert.

asr/ke DÜSSELDORF. Während die Ankündigung in der Wissenschaft heftige Kritik auslöste, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland im Vergleich zum Ausland moderat ist.

Autor Stefan Bach betont, in Deutschland betrage das Aufkommen der Vermögensbesteuerung gegenwärtig lediglich 0,8 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im EU- und OECD-Schnitt kassierten die Finanzämter dagegen rund 2 % des BIP an Grund-, Grunderwerb, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Würde die jetzt ins Spiel gebrachte Vermögensteuer in der vorgeschlagenen Form umgesetzt und einen hohen einstelligen Milliardenbetrag erzielen, würde die deutsche Quote auf etwa 1,2 bis 1,3 % steigen.

Bach hält sogar noch ein deutlich höheres Vermögensteueraufkommen für realisierbar als Steinbrück. Die "potenzielle Besteuerungsbasis" für eine Vermögensteuer betrage rund 2,65 Billionen Euro. Bei einem Freibetrag von 500 000 Euro je Haushalt errechneten sich 1,59 Billionen Euro. Bei einem Steuersatz von einem Prozent ergäbe sich ein Aufkommen von 15,9 Mrd. Euro. Selbst dann bliebe die Belastung noch unterhalb des internationalen Niveaus. Länder, die stärker auf die direkte Besteuerung setzten, erzielten ein deutlich höheres Vermögensteueraufkommen. Dies gelte für die angelsächsischen Länder Kanada, Großbritannien und die USA. So ist in den USA die wichtigste Vermögensteuer die Grundsteuer. Sie ist die Haupteinnahmequelle der Gemeinden und dient zum größten Teil der Finanzierung kommunaler Infrastruktur. In einigen Gemeinden werden neben Grundstücken auch noch andere Vermögensarten besteuert.

In Kontinentaleuropa hätten Luxemburg und Frankreich ein hohes Steuerniveau, schreibt Bach. Auch in der Schweiz sei die Belastung relativ hoch. Allerdings erheben dort die Kantone die Vermögensteuer. Da die Freibeträge und Steuersätze sehr unterschiedlich sind, variiert auch das Belastungsniveau stark. In Schweden beträgt der normale Steuersatz 1,5 %, die Freibeträge sind äußerst gering. So werden beim Gebrauchsvermögen Autos und Freizeitboote besteuert, sofern sie einen Wert von 1 100 Euro übersteigen. Auf der anderen Seite hat Österreich die Vermögensteuer 1994 abgeschafft. Dänemark folgte 1997 diesem Beispiel, die Niederlande 2001.

Dagegen warnten andere Steuerexperten vor der Wiederauflage der Vermögensteuer. "Ich halte die Kombination von Vermögensteuer und privater Wertzuwachssteuer für tödlich", sagte der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer dem Handelsblatt. Er befürchtet eine Kapitalflucht größeren Ausmaßes: "Jeder, der mobil ist, wird seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern." Bereits jetzt haben die Deutschen 350 Mrd. Euro in Steueroasen überall auf der Welt versteckt, schätzt die Steuergewerkschaft.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard kritisierte zugleich, die Vermögensteuer sei eine "echte Wachstumsbremse". Sie wirke wie eine Steuer auf Vermögenserträge. Da diese aber schon im Rahmen der Einkommensteuer erfasst würden, käme es hier zu eine Doppelbesteuerung, sagte Wiegard.

Auch sein gewerkschaftsnaher Ratskollege Jürgen Kromphardt sprach sich gegen die Steuer aus. "Wenn man in diesem Bereich drehen will, sollte man sich auf die Erbschaftsteuer konzentrieren. Ich hätte nichts dagegen, wenn man die unterschiedliche Vermögensbewertung nach oben vereinheitlicht und die Steuersätze für nicht verwandte Erben anhebt.

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