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SPD-Landtagsabgeordneter auf VW-Gehaltsliste

Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck erhält neben seinen Diäten auch Gehalt von VW. „Ich bin für VW beratend im Bereich der Sportförderung tätig“, sagte der 42-Jährige. Diese Arbeit habe mit seinem Landtagsmandat nichts zu tun.

dpa HANNOVER. Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck erhält neben seinen Diäten auch Gehalt von VW. "Ich bin für VW beratend im Bereich der Sportförderung tätig", sagte der 42-Jährige. Diese Arbeit habe mit seinem Landtagsmandat nichts zu tun.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) will den Fall prüfen lassen. Die CDU forderte umgehende Aufklärung. Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" (Mittwoch) steht auch der SPD-Abgeordnete Hans-Hermann Wendhausen auf der VW-Gehaltsliste. Dies habe er kurz vor Weihnachten dem Landtagspräsidenten gemeldet und damit frühere Angaben korrigiert.

Viereck sagte, er habe seine Tätigkeit - er ist seit 1990 kaufmännischer Angestellter bei VW - dem Landtagspräsidenten ordnungsgemäß mitgeteilt. Durch diese Arbeit halte er sich die Möglichkeit offen, nach Ende seines Mandats in seinen Beruf zurückzukehren.

Seine Tätigkeit für VW mache er an einem Tele-Arbeitsplatz von zu Hause oder von seinem Wahlkreisbüro aus. Einer näheren Überprüfung sehe er gelassen entgegen. Landtagsabgeordnete erhalten monatlich 5 403 Euro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 027 Euro.

Zur Höhe seines VW-Gehalts wollte Viereck keine Angaben machen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung liegt es bei 3 000 Euro. Zudem hat der Politiker einen Dienstwagen: "Damit stellt VW meine Mobilität sicher", sagte Viereck. Der Wagen werde von ihm voll versteuert. Bei VW werde er in der Abteilung "Personalwesen/Management" geführt. Die "Bild"-Zeitung hatte ihn mit den Worten zitiert: "Für mich ist die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen zuständig."

Landtagssprecher Franz-Rainer Enste bestätigte, dass Viereck seine Arbeit bei VW dem Landtagspräsidenten korrekt angegeben habe. "Die Frage ist: Hat er eine Tätigkeit erbracht, die dem Wert seines Gehalts entspricht?" Dies müsse nun geprüft werden. Ein VW-Sprecher sagte: "VW zahlt grundsätzlich nur für eine Leistung, das gilt selbstverständlich auch für Herrn Viereck. Diese Leistung hat nichts mit seiner Abgeordneten-Tätigkeit zu tun."

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