SPD legt programmatisches Papier für die künftige Politik vor und erwartet die Zustimmung der Grünen
In NRW herrscht Ruhe vor dem Sturm

Im Streit zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich vorläufig eine Phase der Entspannung ab. Das Papier "Bündnis für Erneuerung - Aufbruch in NRW" sei eine gute Grundlage für weitere Gespräche, sagte die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn.

ms DÜSSELDORF. Im Streit zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich zumindest vorläufig eine Phase der Entspannung ab. Die SPD hatte am Dienstagabend ihre Forderungen für die künftigen politischen Schwerpunkte vorgestellt - und die Grünen reagierten am Mittwoch mit vorsichtiger Erleichterung. Das Papier unter dem Titel "Bündnis für Erneuerung - Aufbruch in NRW" sei eine gute Grundlage für weitere Gespräche, sagte die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn.

Das Papier aus der Feder von Ministerpräsident Peer Steinbrück, Landesparteichef Harald Schartau und Fraktionschef Edgar Moron soll Grundlage für ein Treffen des Koalitionsausschusses am Freitag sein. Von diesem Gespräch erwartet man sich in Düsseldorf eine Vorentscheidung über das Fortbestehen der seit Monaten krisengeschüttelten Koalition.

Michael Vesper, grüner Bauminister und stellvertretender Ministerpräsident in Steinbrücks Kabinett, sagte im WDR, er betrachte das Konzept nicht als das vorab befürchtete "Kündigungsschreiben". Auch Steinbrück bekräftigte am Mittwoch, dass die Regierungspartei das Schriftstück nicht als "Scheidungspapier" konzipiert habe. "Wer meint, es geht um ein öffentlich inszeniertes Vorspiel für einen Sprung in eine andere Koalition, der verkennt die Größe der Probleme."

Inhaltlich verlangt die SPD dem grünen Koalitionspartner indessen Einiges ab. Vor allem der geforderte Ausbau des Straßennetzes und der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück dürfte für die Grünen schwer zu verdauen sein. Fraktionschef Moron, der seit langem als Gegner der Koalition mit den Grünen gilt, ließ keinen Zweifel: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es einen breiten Verhandlungsspielraum geben wird." Von den Grünen erwarte er am Freitag ein klares Bekenntnis zu dem niedergelegten Programm. "Wenn ja, dann ist es gut. Wenn nicht, wird man sehen."

In der Parteispitze der Grünen sieht man den Gesprächen am Freitag denn auch mit einiger Sorge entgegen: "Wir schätzen die Situation in der Koalition nach der Vorlage des SPD-Papieres als sehr ernst ein", heißt es in einem Schreiben der beiden Landesvorstandssprecher Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt an die Kreis- und Ortsverbände der Grünen. "Schwerpunkte grüner Politik, wie der Grundsatz der Nachhaltigkeit, Ökologie, Frauen- und Kinderpolitik werden in dem Papier gar nicht oder nur in unangemessener Form behandelt. Auch lässt das Papier entgegen unserer Erwartungen wichtige Fragen vor allem im Hinblick auf die notwendige Sanierung des Landeshaushaltes offen."

Bei der Sollbruchstelle der Koalition, dem Metrorapid, verzichteten Steinbrück, Schartau und Moron auf eine Formulierung, die die Grünen herausfordern könnte. Man werde den Metrorapid "in gemeinschaftlicher Verantwortung von Bund, Bahn und Industrien" realisieren, heißt es lediglich - von zusätzlichen Haushaltsmitteln aus NRW ist keine Rede. Man habe "deutlich darauf verzichtet, darauf zu bauen, dass jemand das als Drohgebärde empfindet", sagte Steinbrück. "Man hat manchmal den Eindruck, die ganze Koalition hängt am Faden des Metrorapid. Das tut sie nicht."

Dennoch stellte Steinbrück klar: "An uns wird der Metrorapid nicht scheitern." Und Schartau richtete an die Grünen eine deutliche Mahnung: "Wir erwarten von den Grünen eine klare Führung auch gegenüber örtlichen Organisationen." Die Grünen hatten sich zwar im Koalitionsvertrag zu dem Ziel Metrorapid bekannt. Auf regionaler Ebene gibt es aber viele Mitglieder, die mit der CDU gegen den Bau der umstrittenen Magnetschwebebahn opponieren.

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