SPD-Linke gegen Reformpläne: Heftige Kritik aus den eigenen Reihen

SPD-Linke gegen Reformpläne
Heftige Kritik aus den eigenen Reihen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seinen Reformvorschlägen in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. "Die SPD-Linke wird auf keinen Fall mitmachen, wenn der Sozialstaat zum Sozialhilfestaat degradiert wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller mit Blick auf die bereits bekannt gewordenen Reformvorhaben Schröders in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch.

Reuters BERLIN. "Wir werden keine plumpen Sparmaßnahmen akzeptieren." Schröder hatte wenige Tage vor seiner Regierungserklärung zur Reformpolitik nach Angaben aus der SPD-Fraktion Hilfen für die Kommunen und die Bauwirtschaft angekündigt, die Investitionen in Milliardenhöhe auslösen sollen. Fraktionschef Franz Müntefering hatte bestätigt, dass in der rot-grünen Koalition auch Einschnitte beim Arbeitslosengeld erwogen würden, mit denen die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen.

Müller sprach sich indirekt dafür aus, angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur und der Lage der öffentlichen Kassen in diesem Jahr erneut die europäische Obergrenze für die Neuverschuldung zu überschreiten. Zwar solle das Grundziel der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden, der europäische Defizit-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei aber nicht hilfreich.

Bei der Gesundheitsreform will die SPD den Fraktionsangaben zufolge an der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer festhalten. Der im Februar abgewählte frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wandte sich nach Darstellung der "Berliner Zeitung" gegen Schröders Plan, private Unfälle künftig nur noch durch private Zusatzversicherungen abzudecken.

Schröder will am Freitag im Bundestag in seiner Regierungserklärung Einzelheiten seiner Reformpläne vorstellen. Wirtschaftsverbände und Konjunkturforscher bekräftigten ihre Forderungen nach raschen Steuersenkungen.

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