SPD müsse aufgrund unternehmerischen Engagements mehr Steuern zahlen
CDU wirft der SPD Steuerhinterziehung vor

Die Justiz solle Ermittlungen gegen die SPD einleiten, hat der CDU-Obmann Schmidt im Untersuchungsausschuss gefordert. Grund sei die Beteiligung der Partei an vielen Unternehmen.

Reuters BERLIN. Der CDU-Obmann im Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags, Andreas Schmidt, hat der Justiz Ermittlungen gegen die SPD wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nahe gelegt. Die SPD müsse wegen ihres unternehmerischen Engagements mehr Steuern entrichten, sagte Schmidt am Donnerstag am Rande der Vernehmung von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier vor dem Ausschuss. Die Strafverfolgungsbehörden sollten sich der Sache annehmen. SPD-Vertreter im Ausschuss wiesen dies als Verleumdung zurück. Wettig-Danielmeier verwahrte sich entschieden dagegen, das Finanzgebaren der SPD mit dem Verhalten der CDU in deren Spendenaffäre gleichzusetzen.

Schmidt nannte die SPD "die reichste Partei Europas, wenn nicht der Welt". Sie nehme direkten Einfluss auf Unternehmen, an denen sie beteiligt sei, und müsse daher steuerlich anders behandelt werden. Hier könne der Verdacht der Steuerhinterziehung aufkommen. "Bei der SPD geht es nicht um Millionenbeträge, da geht es um Milliarden", sagte Schmidt. Die CDU überlege, ob man einen zweiten Untersuchungsausschuss brauche, der das Finanzgebaren der Sozialdemokraten durchleuchte. Von der SPD aufgebaute Treuhandsysteme zur Beteiligung an Unternehmen seien "nichts anderes als schwarze Konten. Das ist fast vergleichbar mit den schwarzen Konten der Union."

SPD habe keinen Einfluss auf laufende Geschäfte der Unternehmen

Wettig-Danielmeier betonte jedoch vor dem Ausschuss, dass die SPD auf die laufenden Geschäfte von Unternehmen, an denen sie beteiligt sei, "in der Regel" keinen Einfluss nehme. Die SPD sei nicht unternehmerisch tätig. Dies entspreche auch der Meinung von Wirtschaftsprüfern und Finanzamt: "Das Finanzamt hat alles gecheckt und hat gesagt: Es ist in Ordnung. Da ist nichts vorwerfbar und schon gar nichts strafbar."

Auf die Frage nach der Gesamthöhe des Vermögens der SPD sagte Wettig- Danielmeier, sie habe dazu vor längerer Zeit ein Gutachten anfertigen lassen, das auf rund 500 Mill. DM gekommen sei. Inzwischen habe sich diese Summe vielleicht um 50 % erhöht, da Immobilien in den neuen Bundesländern hinzugekommen seien. Diese seien allerdings mit hohen Hypotheken belastet. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) ermahnte die Fragesteller der Union, nicht ganz allgemein zu versuchen, die Finanzlage der SPD auszuforschen, sondern konkret zu benennen, wo sie einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vermuteten.

Wettig-Danielmeier sah keine Parallelen zwischen dem Finanzgebaren der SPD und der CDU in der Spendenaffäre. Die SPD habe das Parteiengesetz beachtet. Bei ihr gehe es um "selbst verdientes, im Rechenschaftsbericht erscheinendes Geld". Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sei hingegen "fremdes Geld, das am Rechenschaftsbericht vorbei" in die CDU geflossen sei. "Wir haben sonstige Einnahmen nie zur Verdeckung von Spenden benutzt", sagte Wettig-Danielmeier, die seit 1992 Schatzmeisterin der SPD ist. Sie wies außerdem den Vorwurf zurück, die SPD verhindere mit bewusster Verschachtelung ihrer Firmenbeteiligungen Transparenz. Die frühere Unübersichtlichkeit der SPD-Unternehmen bestehe nicht mehr, sagte sie. Regionale Gliederungen der SPD hätten sich aus Eigentumsverhältnissen zurückgezogen, diese seien bei der Bundespartei angesiedelt worden. Unter anderem sei die SPD an Druckereien und Zeitungsverlagen beteiligt.

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