SPD: Neue Enthüllungen möglich
Koch sieht in Finanzaffäre keinen neuen Aufklärungsbedarf

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betrachtet die Finanzaffäre seines CDU-Landesverbandes als abgeschlossen. Die Angelegenheit sei aus seiner Sicht erledigt, sagte Koch am Donnerstag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Reuters BERLIN. Zuvor hatten SPD-Mitglieder des Ausschusses nicht ausgeschlossen, dass neue Enthüllungen möglich seien. Koch lieferte sich mit dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) eine heftige Auseinandersetzung darum, wie viele Ermittlungsakten zur CDU-Affäre in Hessen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden müssten.

"Es gibt keinen neuen Vorgang", kommentierte Koch neues Material, das dem Ausschuss vorliegt. Danach stieß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst und Young im Oktober vergangenen Jahres auf ein bis dahin unbekanntes Treuhandkonto der Hessen-CDU mit 700 000 DM. Dieses Konto hatte die kontoführende Bank Koch zufolge zwar der ermittelnden Staatsanwaltschaft gemeldet, nicht aber den Wirtschaftsprüfern. Diesen habe das Wissen um das Konto ermöglicht, bis dahin nicht vollständig dokumentierbare Geldflüsse zu erklären. Die Aufklärungsbemühungen hätten damit bis auf einen Restbetrag von 33 000 DMErfolg gehabt. Diesem Restbetrag werde nun nicht mehr nachgespürt.

Die hessische CDU hatte Millionenbeträge auf Auslandskonten deponiert, die ihr von dort als Einnahmen zuflossen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, wie auch Neumann hatten vor Kochs Aussage nicht ausgeschlossen, dass der nachträglichen Entdeckung des Treuhandkontos weitere folgen könnten. Die hessische CDU-Generalsekretärin Otti Geschka erklärte, bereits am 20. Dezember 2000 habe Koch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss ausgiebig über diese Vorgänge berichtet. Die CDU selbst habe schon am 16. Dezember in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass ein Konto, das bisher der Bundes-CDU zugeordnet gewesen sei, in Wirklichkeit eine Überweisung an die CDU Hessen aus dem Jahr 1992 betroffen habe.

Neumann beklagte, dass der Ausschuss bislang nur 15 % der Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden bekommen habe. Dem hielt Koch entgegen, das Gremium habe kein Recht, alle Unterlagen der CDU im Besitz der Staatsanwaltschaft einzusehen und damit "das gesamte Innere" der CDU auszuforschen. Über die Aktenherausgabe ist zwischen dem Ausschuss und der hessischen Landesregierung ein Rechtsstreit anhängig.

Der frühere Ferrero-Geschäftsführer Arthur Kurrle bestätigte vor dem Ausschuss Barspenden der Firma an die hessische CDU. Er bezifferte sie in den Jahren 1993 bis 1999 auf eine Höhe von insgesamt 650 000 Mark. Kurrle wie auch sein Nachfolger Ludwig Koll sagten, sie seien daran interessiert gewesen, die Zuwendungen an die CDU in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden zu lassen. Das grüne Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele warf ihnen vor, mit der Spendenübergabe die Hoffnung verbunden zu haben, dass die CDU ihnen wirtschaftliche Vorteile verschaffen könne.

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