SPD: "Nötigung" der Union durch Verknüpfung mit anderer Änderung
Bundestag beschließt Grundgesetz-Änderung für Frauen in Bundeswehr

Mit einer Grundgesetz-Änderung hat der Bundestag am Freitag sichergestellt, dass Frauen in der Bundeswehr nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden können.

afp BERLIN. Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag am Freitag sichergestellt, dass Frauen in der Bundeswehr nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden können. In namentlicher Abstimmung votierten 512 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP, fünf dagegen. Die PDS enthielt sich mehrheitlich. Durch die Änderung in Artikel 12 a des Grundgesetzes soll der freiwillige Dienst von Frauen mit der Waffe auf eine klare verfassungsrechtliche Grundlage gestellt werden. Die SPD verwies vor der Abstimmung im Bundestag aber erneut darauf, dass sie diese Änderung nicht für nötig gehalten habe. Zu einem Streit kam es, weil die SPD der Union deshalb "Nötigung" vorwarf. Die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier (SPD) sagte, die Union habe ihre Zustimmung zu einer anderen Grundgesetzänderung von dieser Neuregelung zu Frauen in der Bundeswehr abhängig gemacht.

Frauen dürfen nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden

In dem neu gefassten Grundgesetzartikel heißt es nun mit Blick auf die Frauen: "Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." Damit soll für Frauen der freiwillige Charakter des Bundeswehr-Dienstes definitiv festgeschrieben werden. Bisher hatte es im dem Grundgesetzartikel Absatz 4 geheißen: "Sie dürfen auf keine Fall Dienst mit der Waffe leisten." Die FDP ging aufgrund juristischer Abhandlungen davon aus, dass dieser Artikel nicht nur bei Zwangsverpflichtung, sondern auch im freiwilligen Bereich den Dienst von Frauen mit der Waffe verbieten könnte. Um dies klarzustellen, hatte die FDP ursprünglich die Streichung der alten Formulierung verlangt, sich dann aber dem fraktionsübergreifenden Antrag angeschlossen.

Die SPD-Abgeordnete Brandt-Elsweier wies in der Debatte darauf hin, dass durch eine Änderung von Soldatengesetz und Laufbahnverordnung bereits der freiwillige Dienst von Frauen in der Armee ermöglicht worden sei. Ab nächstem Jahr soll dies umgesetzt werden. Die SPD habe ein Grundgesetzänderung nicht für nötig gehalten, betonte Brandt-Elsweier. Auch die Rechtssprechung auf Europaebene habe dies nicht erforderlich gemacht. Union und FDP seien aber anderer Ansicht gewesen. Schießlich habe die Union sogar ein Koppelgeschäft mit der Grundgesetzänderung zu Auslieferungen von Deutschen an den geplanten Internationalen Strafgerichtshof angestrebt, um ihre Ansicht durchzudrücken. So könne mit Grundgesetzänderungen nicht umgegangen werden, kritisierte die SPD-Politikerin.

Der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz nannte den von Brandt-Elsweier gebrauchten Begriff "Nötigung" eine Unverschämtheit. Er hielt der SPD vor, sie habe geglaubt, sie könne mit einem "einfachen Federstrich" im Soldatengesetz über verfassungsrechtliche Bedenken hinweggehen. Zudem sei die Verfassungsänderung am Ende im Konsens erarbeitet worden. Jörg van Essen von der FDP sprach vom kleinsten gemeinsamen Nenner, der gefunden werden konnte.

Für die Grünen hob ihr rechtspolitischer Sprecher Volker Beck hervor, dass mit der Änderung erneut "ein Stück Diskriminierung von Frauen im Berufsleben" beendet werde. Künftig könnten Frauen auf freiwilliger Basis auch an der Waffe Dienst leisten. Die Verfassung jedenfalls lege ihnen "keinen Stein mehr in den Weg". Verfassungsrechtliche Unklarheiten würden ausgeräumt. Auf freiwilliger Basis sollen Frauen künftig in allen Bereichen der Streitkräfte, also auch in Kampftruppen, Dienst tun können. Bislang wurden sie nur zum Sanitäts- und Militärmusikdienst zugelassen.

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