SPD offenbar einig über Darlehensmodell bei Wohneigentum
Union will Rentenreform im Bundesrat erneut ablehnen

Die unionsregierten Länder wollen die Rentenreform am Freitag im Bundesrat erneut ablehnen. Dies kündigte der Verhandlungsführer von CDU und CSU, Horst Seehofer, im Nachrichtenmagazin "Spiegel" an. Damit ist die Bundesregierung für die Abstimmung in der Länderkammer auf das Votum der SPD/CDU-Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie der SPD/FDP-Landesregierung in Rheinland-Pfalz angewiesen.

afp BERLIN. Das Thema Rente wurde auch bei dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Ministerpräsidenten am Samstag in Berlin angesprochen. Eine Sprecherin der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenin Heide Simonis (SPD) sagte dazu am Sonntag, man habe sich "im Prinzip" auf das so genannte Darlehensmodell Nordrhein-Westfalens für die Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte private Zusatzvorsorge für das Alter verständigt.

Eine Zustimmung der Bundesländer, in denen die Union allein oder mit der FDP regiere, zur Rentenreform sei «definitiv ausgeschlossen», sagte Seehofer dem "Spiegel". Dafür müsse die Koalition zunächst "alle unsere übrigen Forderungen" erfüllen, also etwa Geringverdiener sowie Familien bei der privaten Zusatzvorsorge stärker fördern und auf geplante Kürzungen bei den Hinterbliebenenrenten verzichten. Nach wie vor lägen die Positionen von Rot-Grün und der Union in Sachen Rente weit auseinander, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesregierung müsse noch "fundamental nachbessern", ehe die Union der Reform zustimmen könne. Große Teile der Rentenreform bedürfen zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats; die zusätzliche Privatvorsorge als Kernvorhaben ist jedoch zustimmungspflichtig.

Am Dienstag und Mittwoch sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut über die Rentenreform beraten. Dabei sollte es besonders um die Einbeziehung des Wohneigentums in die staatliche Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge gehen. Huber sagte, er gehe mit großer Skepsis in die nächste Vermittlungsrunde. Noch offene Fragen gab es bei der Rente auch zwischen Bundesregierung und SPD-geführten Ländern. Sprecher der Bundesregierung betonten aber nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Ministerpräsidenten am Samstag in Berlin, es bestehe Einigkeit darüber, die Reform nicht im Bundesrat scheitern zu lassen.

Eine Einigung auf des NRW-Modell zur Wohneigentumsförderung wurde von Bundesfinanzministerium und NRW-Landesregierung zunächst nicht bestätigt. Es solle das weitere Vermittlungsverfahren abgewartet werden, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Das NRW-Modell sieht vor, dass lediglich Darlehen für den Erwerb von Immobilien auf staatlich geförderte Versicherungsverträge zur Altersvorsorge aufgenommen werden können, nicht aber das angesparte Kapital selbst für diesen Zweck eingesetzt werden darf. Eine Sprecherin der NRW-Landesregierung wies aber darauf hin, dass damit zu einem günstigen Zinssatz ein Kredit in einer Höhe aufgenommen werden könne, der deutlich höher sei als das bereits angesparte Kapital.

Das Bundesarbeitsministerium wies unterdessen einen Bericht des Münchner Magazins "Focus" zurück, wonach der Beitrag zur Rentenversicherung entgegen den Ankündigungen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im kommenden Jahr voraussichtlich nicht sinken werde. Es werde weiter von einer Absenkung von derzeit 19,1 auf 19,0 % ausgegangen, sagte ein Ministeriumssprecher.

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