SPD-Parteitag in Nürnberg beendet
Schröder fordert neue Arbeitszeitmodelle

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Nürnberg zum Ende des SPD-Parteitags an die Wirtschaft appelliert, auf den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu verzichten. Gerade die großen Unternehmen sollten in der Krise der Weltkonjunktur Entlassungen vermeiden, forderte Schröder.

gof NÜRNBERG. Stattdessen solle die Wirtschaft neue und intelligente Arbeitszeitmodelle entwickeln, um die Menschen in den Unternehmen zu halten. Vor den 553 SPD-Delegierten erinnerte Schröder die Arbeitgeber auch an die soziale Verantwortung. Gerade den Verbänden sage er, man könne nicht immer nur fordern, sondern müsse der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.

Schröder hatte zuvor einräumen müssen, dass er sein erklärtes Ziel, die Zahl der Arbeitslosen im Wahljahr auf 3,5 Millionen zu begrenzen, verfehlen werde, da die Weltkonjunktur zusammengebrochen sei. Den Delegierten dankte er für das "hohe Maß an Übereinstimmung", das vor allem bei den Beschlüssen zur Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlich geworden sei. Er habe eine solche Geschlossenheit und eine so deutliche Unterstützung der Regierung nicht erwartet, gab der Kanzler zu. Er forderte die SPD auf, jetzt in der Gesellschaft die neuen Positionen der Partei zu Militäreinsätzen zu vermitteln. "Die Debatte ist noch nicht beendet, sondern sie beginnt erst", mahnte Schröder.

Von den Tarifparteien forderte der Kanzler ebenfalls Rücksicht auf die konjunkturelle Lage. Er setze bei den kommenden Lohnverhandlungen auf die Vernunft und die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Tarifpartner, so Schröder.

Zuvor hatte die Debatte um das neue Grundsatzprogramm im Vordergrund gestanden. Der Vorsitzende der Programmkommission, SPD-Vize Rudolf Scharping, bekannte sich zum europäischen Sozialmodell, forderte aber, die Kernaussagen der Politik nicht auf Deutschland und Europa zu beschränken. "Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine Welt sein, also brauchen wir allen Unterschieden zum Trotz auch globale Regeln", meinte Scharping. Dazu gehöre die Durchsetzung fairer Handelschancen und der Versuch, "der Entleerung des Freiheitsbegriffs von seinem sozialen Sinn" entgegenzuwirken. Das neue Grundsatzprogramm soll erst nach der Wahl 2003 verabschiedet werden. Es löst das Berliner Programm von 1989 ab, das die deutsche Einheit und den europäischen Integrationsprozess nicht berücksichtigt.

In der Bildungspolitik setzte sich die Delegierten gegen den Leitantrag des Vorstandes durch. Darin war das gebührenfreie Studieren auf das Erststudium begrenzt worden. Der Parteitag bestimmte, dass generell keine Studiengebühren erhoben werden dürfen.

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