SPD-Parteitag
Kommentar: Ohne Vision

In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich eine Regierungspartei rund 100 Tage vor der nächsten Bundestagswahl wohl noch nie in einer so schlechten Verfassung gezeigt wie die SPD mit ihrem Mannschaftskapitän Gerhard Schröder.

BERLIN. Die Partei befindet sich in einem Zustand der Lähmung, der Lethargie, sie scheint mit der politischen Realität hoffnungslos überfordert zu sein. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten weit hinter der Union. Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik ist alles andere als ein Beleg für eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit; im Osten, dem die SPD bei der letzten Bundestagswahl ihren Wahlsieg zu verdanken hat, droht eine neue Welle von Insolvenzen, und der Kölner SPD-Skandal ist noch lange nicht verdaut. Die Chancen für einen erneuten Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl tendieren gegenwärtig gegen null.

Immerhin: Gerhard Schröder hat den Kampf um das Berliner Kanzleramt noch nicht aufgegeben. Auf dem SPD-Parteitag am gestrigen Sonntag hat er versucht, seiner am Boden liegenden Partei wieder Leben einzuhauchen. Erfolgreich war er nur zum Teil. Der Kanzler hat es verstanden, mit seinen Bekenntnissen zum Ausbau des Sozialstaats die Parteiseele zu streicheln - es ist ihm gelungen, ein in den Reihen der Sozialdemokraten lange vermisstes "Wir-Gefühl" zu vermitteln. Das ist aus seiner Sicht überhaupt erst die Voraussetzung dafür, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen.

Gleichwohl hat er die in der gesamten Führungsriege der SPD vorhandenen Zweifel an einem erneuten Wahlerfolg nicht ausräumen können. Dies liegt vor allem daran, dass Schröder seiner Partei inhaltlich außer der üblichen Selbstbeweihräucherungsrhetorik so gut wie nichts zu bieten hatte. Keine Ausweitung der privaten Vorsorge im Gesundheitswesen, ein klares Plädoyer für einen starken Fürsorgestaat - darauf lassen sich letztlich seine programmatischen Aussagen reduzieren. Im Grunde genommen verfährt der SPD-Vormann nach nur vier Jahren Amtszeit nach demselben Motto wie sein Vorgänger Helmut Kohl nach drei Legislaturperioden: weiter so. Die SPD verfügt in dieser Phase des Wahlkampfes über kein einziges Thema, mit dem sie gegenüber der Union punkten könnte. Schröder präsentiert sich gegenwärtig als Kanzler ohne Visionen. Auf die Wähler der neuen Mitte dürfte dies wenig anziehend wirken.

Zurzeit deutet in der Tat alles auf einen Regierungswechsel hin. Mit einer Wiederauflage der rot-grünen Koalition rechnet selbst in der SPD-Spitze niemand mehr ernsthaft. Das einstmals von Schröder gefeierte Reformprojekt ist gescheitert. Auch eine Koalition der SPD mit den Liberalen scheint angesichts der programmatischen Unterschiede unrealistisch. Ganz anders sieht dagegen die Situation bei der Union aus: CDU und CSU halten sich mit klaren programmatischen Festlegungen zurück, um Auseinandersetzungen zu vermeiden, sie lavieren taktisch geschickt um alle Gefahrenherde herum, sie machen nichts und machen damit auch keine Fehler. Die Mannschaft um Kanzlerkandidat Stoiber erscheint in der Öffentlichkeit als homogene Einheit. Es müsste schon ein kleines Wunder geschehen, wenn Gerhard Schröder auch nach dem 22. September der "König von Deutschland" bliebe.

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