SPD-Politiker erhält weniger Stimmen
Bundestagspräsident Thierse im Amt bestätigt

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist in der ersten Sitzung des neuen Bundestags als Parlamentspräsident wieder gewählt worden, hat jedoch von der Opposition deutlich weniger Stimmen erhalten als vor vier Jahren.

Reuters BERLIN. 357 der 596 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung des 15. Bundestages im Berliner Reichstag für den 58-Jährigen aus Ostberlin, teilte Alterspräsident Otto Schily (SPD) mit. 219 der Abgeordneten stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Die Koalition aus SPD und Grünen verfügt im neuen Bundestag über 306 von 603 Mandaten.

Hintergrund für die ablehnende Haltung der Opposition ist ein Streit zwischen SPD und Union über die Stellvertreter Thierses. Die Union hatte vor der Bundestagssitzung gefordert, die Zahl der Vizepräsidenten von vier auf fünf zu erhöhen und beanspruchte zwei der Posten für sich. Abgeordnete der Union hatten gedroht, Thierse nicht zu wählen, falls die Forderung nicht erfüllt werde. SPD und Grüne ließen den Antrag in der Bundestagssitzung jedoch scheitern. Traditionell werden die Posten des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter in Abstimmung zwischen den Fraktionen besetzt.

Thierse sagte in seiner Rede nach der Wiederwahl, er hoffe, sich in den kommenden vier Jahren mehr dem Parlament und weniger dem Parteiengesetz widmen zu können. Er ermahnte alle Fraktionen, sich an die Regeln der Parteienfinanzierung zu halten. "Sonst beschädigen wir das Vertrauen in die Demokratie." In der vergangenen Periode musste sich Thierse mit einer Reihe von Spendenaffären befassen - angefangen von der CDU-Parteispendenaffäre über den Spendenskandal der SPD in Nordrhein-Westfalen bis hin zur unzulässigen Nutzung von Bonus-Flugmeilen einzelner Abgeordneter. Thierse mahnte zudem eine gute Zusammenarbeit der Fraktionen an. Die knappe Mehrheit von Rot-Grün sei eine Chance, in einem "produktiven Streit leidenschaftlich und fair um die beste Lösung" zu ringen.

Thierse hat das Amt des Bundestagspräsidenten seit dem Regierungswechsel 1998 inne. Damals war er mit 512 von 666 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Rita Süssmuth (CDU) gewählt worden. Mit Thierse bekleidet seit 1998 erstmals seit der Wiedervereinigung ein Politiker aus den neuen Ländern das zweithöchste Amt im Staat.

Vier Vizepräsidenten gewählt

Zu Thierses Stellvertretern wurden die 55-jährige Religionspädagogin Susanne Kastner (SPD), der 53-jährige Diplomsozialwissenschaftler Norbert Lammert (CDU) sowie die beiden Bundestagsvizepräsidenten Antje Vollmer (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) gewählt. Inhaltliche Debatten waren in der Sitzung nicht vorgesehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Dienstag dem Parlament zur Wahl stellen.

Alterspräsident und Innenminister Otto Schily (SPD) hatte in seiner Eröffnungsrede vor den Parlamentariern vor der Bedrohung durch den "weltweiten islamistischen Terrorismus" gewarnt. "Das Massaker von Bali mahnt uns erneut, die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zu verstärken und alles zu tun, dass die Anti-Terror-Koalition nicht auseinander fällt, sondern sich verfestigt und erweitert.

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