SPD-Politiker kündigt Ermittlungen wegen Falschaussage an
Baumeister macht Schäuble unter Tränen Vorwürfe

Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss kam es bei der heutigen Gegenüberstellung von Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister zu theatralischen Szenen. Dennoch endete die Vernehmung ohne neue Einblicke in der strittigen Frage zur Spende von Waffenhändler Schreiber.

Reuters BERLIN. Der frühere CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister haben ihr tiefes Zerwürfnis am Dienstag öffentlich vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgetragen. Beide Zeugen blieben allerdings auch am zweiten Tag ihrer Gegenüberstellung bei ihren unterschiedlichen Darstellungen zur Übergabe einer Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Deshalb wird sich die Berliner Staatsanwaltschaft womöglich neu mit dem Fall befassen müssen.

Der Streit über die unterschiedlichen Versionen zur Übergabe der 100 000-Mark-Spende hatte im Februar dazu beigetragen, dass Schäuble von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionschef zurücktrat. Schäuble will das Geld im September 1994 von Schreiber erhalten haben. Baumeister gibt dagegen an, das Geld im Oktober 1994 von Schreiber erhalten und es dann an Schäuble weitergegeben zu haben.Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) verhandelt der Ausschuss derzeit mit dem in Kanada lebenden Schreiber, ob er dort vernommen werden könnte. Gegen Schreiber läuft ein Auslieferungsverfahren wegen eines Steuerdelikts.

Baumeister wehrt Intrigen-Vorwürfe ab

Schäuble beschrieb sich abermals als Opfer einer Intrige, nannte aber keine Namen. Er widersprach auch Angaben Baumeisters, er habe mehrmals versucht, auf deren Darstellung der Spendenübergabe Einfluss zu nehmen. Baumeister sagte zum Abschluss der Vernehmung mit von Tränen erstickter Stimme: "Von einer Intrige zu sprechen, war das Schlimmste, was ich erlebt habe." Sie empfinde keinen Hass, sei aber tief enttäuscht von Schäuble, dem sie vertraut habe und zu dem sie loyal gewesen sei.

Baumeister hatte noch am Jahresanfang Schäubles Version der Spendenübergabe mitgetragen, später aber ihre Version publik gemacht und dabei Details mehrfach korrigiert. Vorwürfe, sie versuche, mit Schreibers Hilfe Schäuble zu schaden, bestritt sie energisch. Die wahren Umstände der Spendenübergabe gelten als entscheidend für die Glaubwürdigkeit Schäubles, der seine Kontakte zu Schreiber zu Beginn der CDU-Spendenaffäre nur zögerlich publik gemacht hatte. Ihm und Baumeister könnten nun neue Ermittlungen der Justiz wegen Falschaussage drohen.

Beiden drohen Ermittlungen wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits wegen uneidlicher Falschaussage gegen beide ermittelt, die Untersuchungen aber bis zu deren Einvernahme vor dem Ausschuss auf Eis gelegt. Ein Justizsprecher in Berlin sagte, der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt werde jetzt prüfen, ob die Ermittlungen wegen Falschaussage wieder aufgenommen würden. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, kündigte am Rande der Sitzung an, man wolle den Fall zurück an die Justiz geben. "Die wird dann Ermittlungen aufnehmen, denn einer (von beiden) lügt", sagte er. Der Ausschuss muss in den nächsten Wochen auch entscheiden, ob zumindest einer der beiden vereidigt werden soll. Dann käme der Straftatbestand der eidlichen Falschaussage in Betracht. Beide können aus Sicht des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl nicht vereidigt werden. Dann würde entweder Schäuble oder Baumeister womöglich zum Meineid getrieben.

Baumeister wurde im Anschluss an die insgesamt rund vierstündige Gegenüberstellung mit Schäuble noch allein vom Ausschuss vernommen. Dabei wies sie jedes Wissen über schwarze Kassen der CDU von sich. Zuvor hatte der frühere Thyssen-Manager Jürgen Maßmann vollständig die Aussage verweigert, da er sich sonst der Gefahr der Strafverfolgung aussetze. Er wollte noch nicht einmal Auskunft darüber geben, ob er Baumeister kenne. Baumeister kennt ihn nach ihren eigenen Aussagen seit 1993 und duzt sich mit ihm. Sie hat jedoch erst im Juli Berichte zurückgewiesen, sie habe sich für Rüstungsgeschäfte Thyssens eingesetzt.

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