SPD-Politiker warnt vor "Festtagsrhetorik"
Staats- und Regierungschefs treffen sich in New York zum UN-Millenniumsgipfel

afp NEW YORK. Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs werden heute zum Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen (UNO) in New York erwartet, unter ihnen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die morgen beginnende dreitätige Zusammenkunft soll kein Gala- sondern ein Arbeitstreffen werden, wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Louise Frechette im Vorfeld sagte. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Maßnahmen im Kampf gegen die Armut und die Umweltverschmutzung. Die UN-Mitglieder wollen sich ebenfalls für die Stärkung von Recht und Demokratie einsetzen. In Anwesenheit von Israels Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat sollte auch der Nahost-Friedensprozess zur Sprache kommen. Russlands Präsident Wladmir Putin plante am Rande des Gipfels Unterredungen mit 20 Staatschefs.

Neben der Versammlung der Gipfelteilnehmer stand für Donnerstag ein Millenniums-Sicherheitsrat auf dem Programm, an dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer teilnehmen sollen. Dort sollte eine Resolution zur Stärkung der friedenserhaltenden Missionen der UNO verabschiedet werden. Insgesamt sollten auf dem Gipfel 25 internationale Abkommen, Konventionen und Protokolle von bis zu 70 Ländern unterzeichnet oder ratifiziert werden. Zum Abschluss am Freitag soll eine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer zur Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert verabschiedet werden.

Weisskirchen fordert klare Worte von Schröder

Kanzler Schröder soll heute am späten Abend in New York eintreffen. Der Bundeskanzler soll morgen vor dem Plenum des Gipfels das Wort ergreifen. Außerdem will er am Rande des Gipfeltreffens unter anderem mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, Putin und Barak sowie den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer sprechen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, warnte unterdessen vor "Festtagsrhetorik". Die Bundesregierung solle "klare Positionen zu einer Reform und Stärkung der UN beziehen", erklärte Weisskirchen am heute in Berlin. Dazu gehöre auch, die seit "Jahren schwelende Finanzkrise der Organisation" zu beenden.

Barak und Arafat sollen morgen zunächst getrennt mit US-Präsident Bill Clinton zusammentreffen. Ein gemeinsames Treffen wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Mit Ausnahme des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sollen alle Hauptakteure des Nahost-Friedensprozesses an dem Gipfel teilnehmen. Hauptstreitpunkt bleibt gut einen Monat nach dem Scheitern des Gipfels in Camp David der künftige Status von Jerusalem.

Ein umfangreiches Gesprächsprogramm dürfte der russische Präsident haben. Putin wolle morgen neben Bundeskanzler Schröder Clinton und Chinas Staatschef Jiang Zemin treffen, meldete die russische Agentur Interfax. Erstmals werde Putin auch mit Irans Präsident Mohammed Chatami zu einer Unterredung zusammen kommen. Am Donnerstag und Freitag wird Putin unter anderen mit Barak, dem britischen Premier Tony Blair und dem kubanischen Staatschef Fidel Castro sprechen.

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