SPD-Politikerin mahnt Kompromiss an
Schily setzt im Streit über Stasi-Akten neue Frist

Ungeachtet Kritik aus den eigenen Reihen will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Streit über die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter nicht nachgeben. Schily sagte am Dienstag in München, er wolle eine einvernehmliche Einigung mit der Leiterin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, müsse aber anderenfalls seine Rechtsaufsicht nutzen.

rtr/afp MÜNCHEN. Er habe Birthler geschrieben, dass sie sich bis zur Vorlage der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ihre Meinung bilden könne. Dann müsse es aber eine Entscheidung geben. "Die Auffassung von Frau Birthler ist falsch, dass das jetzt nur eine individuelle Entscheidung des Falls Kohl ist", betonte er.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob vertrat indes die Auffassung, dass sich Schilys Position auch ohne eine BVG-Entscheidung durchsetzen werde. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), mahnte einen Kompromiss an. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck plädierte für eine Gesetzesänderung, sollte das Berliner Urteil Bestand haben.

Jacob sagte im Hessischen Rundfunk, bei Personen der Zeitgeschichte habe der Gesetzgeber eine Herausgabe von Informationen abgelehnt, sofern die Daten unter Bruch des Post - und Fernmeldegeheimnisses zustande gekommen seien. Zudem sei im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegt, dass Daten über Stasi-Opfer nur mit deren Einwilligung herausgeben werden dürften. Die Rechtslage sei eindeutig. Deshalb glaube er nicht, dass sich das BVG mit der Sache befassen werde.

Das Verwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Kohl-Akten nicht an Wissenschaftler und Journalisten herausgegeben werden dürfen. Birthler weigert sich trotz Mahnung Schilys bislang, von der Praxis der Behörde abzuweichen, Prominenten-Akten an Journalisten und Wissenschaftler weiter zu geben. Auch Prominente hätten ein Recht darauf, dass ihre personenbezogenen Daten nicht an die Öffentlichkeit kämen, sagte Schily. "Der Opferschutz hat Vorrang vor Aufklärung", sagte der Minister. Dies sehe das Stasi-Unterlagengesetz ausdrücklich vor. "Frau Birthler ist an das Gesetz gebunden", sagte Schily.

Schily wies zugleich die Forderung Birthlers zurück, zunächst eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung abzuwarten. Birthler könne einen Musterprozess bis zum Bundesverfassungsgericht anstreben. Solange es keine andere Entscheidung gebe, bleibe es beim Urteil des Verwaltungsgerichts. Birthler hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angekündigt.

Schily hatte in einem ersten Brief Birthler zunächst eine Frist gesetzt, bis Montag eine Erklärung zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts abzugebene. Dies sei aber kein Ultimatum gewesen, widersprach der Minister Medienberichten.

Schily sagte, Birthler solle mit der Erklärung, dass sie auf die Herausgabe der Akten von Personen der Zeitgeschichte bis zum Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts verzichten werde, Zeit gelassen werden. Er wollte der Akten-Beauftragten noch am Dienstag den neuen Brief zuschicken, den er nach dem Ablauf des Ultimatums am Montag angekündigt hatte. Schily betonte zugleich: "Das Verwaltungsgericht hat klar gesagt, das Gesetz ist so geschrieben, dass Opferschutz vor Aufklärung geht. " Die Auffassung Birthlers, der Richterspruch gelte nur für den Fall Kohl, sei falsch. Er strebe jedoch weiterhin eine gütliche Einigung an.

Vogt regte an, den Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, in jedem Einzelfall eine Herausgabe zu verhindern. "Insofern ist der Betroffenenschutz gewährleist, den Otto Schily sich wünscht." Es könne sein, dass nur Teile der Akten herausgegeben werden. Vogt kritisierte zugleich das Vorgehen Schilys, der Birthler in einem Schreiben ultimativ aufgefordert hatte, ihm schriftlich den Verzicht auf die Akten-Herausgabe zuzusichern. "Frau Birthler hat bislang eine sehr gute Arbeit gemacht, und es gibt an ihrer Integrität keinen Zweifel." Vogt sprach sich dafür aus, die nächste Instanz anzurufen. "Ein Verwaltungsgericht kann die Grundregeln nicht so festlegen, dass sie quasi wie ein Gesetz behandelt werden können", betonte Vogt.

Beck sagte im Berlin-Brandenburger Inforadio, wenn ein letztinstanzlichs Urteil dazu führe, dass Akten über Personen der Zeigeschichte nicht mehr herausgeben werden können, "dann sollte man nochmal an das Gesetz herangehen". Scharfe Kritik übte Beck an Schily. Er könne nicht verstehen, warum der Minister das Vermächtnis der DDR-Bürgerbwegung zunichte machen wolle. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow sagte im ZDF, der Richterspruch blockiere eine differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte. "Ein Gericht ist mit einer solchen politischen Frage der Aufarbeitung einer Diktatur völlig überfordert.

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