SPD-Präsidium verständigt sich über Außen- und Sicherheitspolitik
SPD und FDP beraten über Wahlprogramme

Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und FDP über die Inhalte ihrer Wahlprogramme beraten.

wiwo ap BERLIN. Das SPD-Präsidium verständigte sich auf seiner Sitzung am Montag in Berlin auf außen- und sicherheitspolitische Aspekte des Programms, wie der Parteivorsitzende Gerhard Schröder sagte. Dabei sei die bisherige Linie mit "großer Einmütigkeit" bestätigt worden.

Auch die Beibehaltung der Wehrpflicht soll in das SPD-Wahlprogramm aufgenommen werden. Es mache keinen Sinn, die Wehrpflicht in Frage zu stellen, unterstrich Schröder. Die Verankerung der Wehrpflicht hatte für Unstimmigkeiten innerhalb der Partei gesorgt. Jüngere SPD-Mitglieder wie die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Voigt und Juso-Chef Nils Annen hatten sich für die Abschaffung des Wehrdienstes ausgesprochen.

Das SPD-Wahlprogramm soll am 24. April der Öffentlichkeit vorgestellt und am 2. Juni auf einem Wahlparteitag in Berlin verabschiedet werden.

Bei den Liberalen bahnte sich eine Kontroverse bei der Bildungspolitik an. Während FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper die Forderung nach kostenlosen Kindergartenplätzen mit ins Wahlprogramm aufnehmen will, sprach sich die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner dagegen aus, wie ein Parteisprecher bestätigte. Eckpunkte des Programms waren bislang von den Gremien noch nicht beschlossen.

Noch keine konkreten SPD-Aussagen zu Arbeitsmarktpolitik

Ausdrücklich lobte das SPD-Präsidium nach den Worten von Schröder auch die entschiedenen Schritte von Bundesinnenminister Otto Schily bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Ausarbeitung des Zuwanderungsgesetzes. Schröder sprach zudem die Hoffnung aus, dass das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in der im Bundesrat beschlossenen Fassung von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet werde.

Um konkrete Aussagen ringt die Partei noch bei der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Zuvor hatte der Bundeskanzler weitere Kindergelderhöhungen und Entlastungen für Familien versprochen. Die konkrete Finanzplanung dazu soll im Wahlprogramm enthalten sein.

Für den gesundheitspolitischen Teil des Programms hatten Experten Vorschläge für eine Stärkung der Krankenkassen und eine Beschränkung der Macht der Ärzte erarbeitet. Zum Aufbau Ost hatte sich die SPD bereits auf ihrem Ost-Parteitag in Magdeburg positioniert. Die wirtschaftliche Stärkung der neuen Länder und die Schaffung von Arbeitsplätzen standen dabei im Mittelpunkt.

Union stellt Wahlprogramm am 29. April vor

Die CDU will am 29. April ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU präsentieren. Es soll auf einem Parteitag am 16. Juni in Frankfurt am Main verabschiedet werden. Bei den Grünen liegt das Programm am 4. Mai auf einem Parteitag in Wiesbaden zur Beschlussfassung vor. Die PDS hatte bereits als erste der Bundestagsparteien Mitte März ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag in Rostock verabschiedet.

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