SPD: Rasch höhere Strafen
Schlüsselfigur im Müll-Skandal packt aus

Der frühere Topmanager Sigfrid Michelfelder, eine Schlüsselfigur im Kölner Müll- und Schmiergeld-Skandal, hat sein Schweigen gebrochen. Michelfelders Anwalt habe der Justiz eine mehr als 30 Seiten umfassende Erklärung übergeben, sagte Staatsanwalt Günther Feld am Mittwoch in Köln. Einzelheiten aus der Erklärung waren zunächst nicht zu erfahren. Michelfelder sitzt seit vier Wochen unter Bestechungsverdacht in Untersuchungshaft.

dpa KÖLN/BERLIN. Die Bundes-SPD will unterdessen vor dem Hintergrund ihrer Kölner Spendenaffäre die Strafen für Bestechung rasch gesetzlich verschärfen. Mit dem von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) angekündigten Anti-Korruptionsregister sollen Firmen nach bewiesener Bestechung zeitweise keine öffentliche Aufträge mehr bekommen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch in Berlin. Er sprach sich für einen Zeitraum von drei Jahren aus.

Michelfelder - der frühere Geschäftsführer des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller - soll 14,2 Mill. DM (7,26 Mio Euro) aus dem Firmenvermögen für Schmiergeldzahlungen abgezweigt haben. Steinmüller hatte 1994 den Zuschlag für den Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob auch illegale Spenden an die Kölner SPD geflossen sind. An diesem Donnerstag soll bei einer Anhörung vor dem Landgericht Köln möglicherweise entschieden werden, ob Michelfelder auf freien Fuß kommt. Bislang hat der Beschuldigte zu den Vorwürfen geschwiegen.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau benötigt die parteiinterne Untersuchungskommission zu der Spendenaffäre noch rund zwei Wochen, um die Zweifelsfälle unter den 105 Ehrenerklärungen von Kölner SPD-Politikern zu klären. Die Kölner SPD forderte die Kommission auf, direkt nach Ostern einen Zwischenbericht vorzulegen.

Der SPD lag auch am Mittwoch noch nicht die Liste des früheren Kölner Schatzmeisters Manfred Biciste vor, auf der 42 Empfänger fingierter Spendenquittungen verzeichnet sein sollen. Der frühere Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther hatte zugegeben, 830 000 DM (424 000 ?) vor allem von Bau- und Entsorgungsfirmen erhalten zu haben, die rund um die Kölner Müllverbrennungsanlage tätig sind. Um die Großspenden zu verschleiern, war der Betrag illegal gestückelt worden. Schartau sagte, die SPD werde sich von Bicistes Anwalt keine Bedingungen stellen lassen.

Die Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Jürgen Schmude (SPD) soll demnächst auch den früheren Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) und den ehemaligen Kölner SPD-Chef Kurt Uhlenbruch befragen. Beide hatten Spendenquittungen über 2600 beziehungsweise 12 800 ? erhalten.

SPD-Fraktionschef Struck sagte in Berlin, der Schadenersatz für korruptionsgeschädigte Firmen solle verbessert werden. Vorbild dafür könnten die USA sein, wo Betriebe Schadenersatz in Höhe des dreifachen Auftragswertes beanspruchen könnten, wenn anderen Firmen durch Bestechung an den Auftrag gekommen sind. Er betonte, dabei gehe es um Bestechung im Inland. Jeder wisse, dass Firmen im internationalen Wettbewerb "außerhalb der Auftragssumme bestimmte Vereinbarungen" mit den Auftraggebern treffen müssten, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%