SPD reagiert empört
Union will härtere Gangart einschlagen

Die Unionsfraktion schlägt in der neuen Legislaturperiode im Bundestag eine härtere Gangart gegenüber der rot-grünen Regierungskoalition ein. Die Fraktionsspitze will nun endgültig mit SPD und Grünen kein so genanntes Pairing-Abkommen eingehen, wie dies in der Vergangenheit üblich war.

HB BERLIN. In dem Rahmenabkommen hatten beide Seiten zugesichert, Krankheiten und Dienstreisen einzelner Abgeordneter nicht dazu zu nutzen, bei Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu ändern. Wenn von SPD-Seite zwei Abgeordnete fehlten, hatte die Union in der Regel in der Vergangenheit zugesagt, ihrerseits zwei Abgeordnete aus einer Abstimmung zu nehmen. In dem Rahmenabkommen waren genau die Fälle aufgelistet, in denen ein Pairing vereinbart werden konnte.

Die Unionsfraktion reagiert nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Kauder (CDU) mit diesem Schritt auf die Haltung der SPD. Diese habe in allen Punkten versucht, ohne Rücksicht auf die Opposition ihre knappe Mehrheit durchzusetzen. Kauder hatte bereits Anfang der Woche erklärt: "Wenn die SPD immer sage, Mehrheit sei Mehrheit, müsse sie nun auch im Parlament ihre Mehrheit bringen."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte die sich abzeichnende Haltung der Union scharf kritisiert und als unkollegial bezeichnet. Bei der Union stecke dahinter immer noch die Wut über die Niederlage, hatte Müntefering erklärt.

Für Verärgerung bei der Union sorgt auch das Bestreben der rot- grünen Koalition, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Die Regierungskoalition versucht mit Brachialgewalt eine Mehrheit zu basteln, die den realen Machtverhältnissen nicht entspricht", sagte Kauder. Nach allen Zählmethoden müsse es auf der Bundestagsseite im Vermittlungsausschuss zu einem Patt zwischen Regierungskoalition und Opposition von Union und FDP kommen. Die Koalition will nach Beobachtung der Union aber auch hier versuchen, ihre Mehrheit durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestagsplenums durchzusetzen.

Die Spitze der Fraktion hat deshalb bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob ein solches Verhalten von SPD und Grünen rechtmäßig wäre. Es wird auch erwogen, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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