SPD-Rechte warnt vor „faulen Kompromissen“
SPD rudert bei Agenda 2010 zurück

Geht es nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppen zum Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag, soll die Agenda 2010 doch stärker verändert werden als nur in Details. Dagegen fordern die SPD-Rechten im Seeheimer Kreis radikale Schritte wie die Abschaffung der Pflegeversicherung. Das letzte Wort hat Montag der SPD-Vorstand.

HB/gof/huh/pt/uhl BERLIN. Auf Drängen der Gewerkschaften und der SPD-Fraktion sollen im Leitantrag für den SPD - Sonderparteitag zur Agenda 2010 die Forderungen nach einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren und nach einer neuen Rentenformel deutlich abgeschwächt werden. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hat sich die SPD-Arbeitsgruppe zur sozialen Sicherheit unter Führung von Sozialministerin Ulla Schmidt darauf verständigt, dass - anders als von der Rürup-Kommission vorgeschlagen - mit einer schrittweisen Erhöhung der Altersgrenze nicht automatisch 2011, sondern erst bei "einer spürbaren Reduzierung der Arbeitslosigkeit" begonnen werden könne.

Die von der Rürup-Kommission weiterhin geforderte Kürzung künftiger Rentenerhöhungen um einen so genannten "Nachhaltigkeitsfaktor" soll "kritisch geprüft werden" und frühestens 2010 in Kraft treten, heißt es im Änderungsentwurf der Arbeitsgruppe zum Leitantrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Rürup-Entwurf soll außerdem um die Aufforderung an die Arbeitgeber ergänzt werden, mehr ältere Arbeitnehmer einzustellen, um das bei 62,5 Jahren liegende tatsächliche Renteneintrittsalter der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren zu nähern.

Schmidt wird gleichwohl damit leben können. Sie erhält bereits in dieser Legislaturperiode freie Bahn, eine Rentenreform in Angriff zu nehmen. Schon aus Vertrauensschutzgründen müssten die Weichen schnell gestellt werden, "wenn eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2011" am Ende doch "für notwendig erachtet wird."

SPD-Rechte fordern radikale Schritte

Radikale Schritte wollen dagegen die SPD-Rechten im Seeheimer Kreis. In einem Brief an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz fordern sie, "alle Sonderversorgungssysteme langfristig aufzulösen" und "das System sozialer Sicherheit auf die drei Zweige Gesundheitsvorsorge, Alterssicherung und Arbeitslosenversicherung zu reduzieren".

Im Klartext: Die Pflegeversicherung soll wegfallen. Die SPD-Rechten warnen, dass sie "hinsichtlich der Modifizierung des Leitantrags angesichts der desaströsen Finanzlage keine faulen Kompromisse hinnehmen werden".

Der Beschluss der Arbeitsgruppe Ost unter Führung von Verkehrsminister Manfred Stolpe dürfte die "Seeheimer" deshalb gehörig ärgern. Denn er sieht vor, den Leitantrag zum Parteitag um ein staatliches Beschäftigungsprogramm zu ergänzen. "Wir werden durch ein steuerfinanziertes Programm dafür sorgen, dass Beschäftigungsträger und Kommunen in strukturschwachen Regionen die Möglichkeit erhalten, insbesondere Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen (...) Arbeitsangebote zu unterbreiten", heißt es in dem Änderungsantrag. Das finanzielle Volumen blieb offen. Gegen den Widerstand von Kanzleramt und Wirtschaftsminister soll auch die Praxis der Arbeitsämter bei Weiterbildungen geprüft werden. Das strenge Erfolgskriterium von 70 % soll nicht für Gebiete mit vielen Arbeitslosen gelten.

Arbeitsmarktförderung für ältere Arbeitnehmer

Auch die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geleitete Arbeitsgruppe will den Leitantrag um die Verpflichtung ergänzen, die Arbeitsmarktförderung für ältere Arbeitnehmer in einer Übergangsphase zu verstärken. Zugleich will es die SPD den Unternehmen schwerer machen, ältere Beschäftigte in Frührente zu schicken. Die Vorschrift, dass Firmen bei Missbrauch des Arbeitslosengelds zur Frühverrentung dieses erstatten müssen, soll einfacher und damit wirkungsvoller werden.

Erstmals weicht Clement zudem von seinem Ziel ab, die staatlich subventionierte Beschäftigung auszutrocknen. So heißt es in dem Änderungsvorschlag zum Leitantrag: "Sollte sich nach einer Übergangsfrist auch mittelfristig keine Besserung des Arbeitsmarkts abzeichnen, müssen verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose auf dem zweiten Arbeitsmarkt angeboten werden."

In der von Finanzminister Hans Eichel geleiteten Arbeitsgruppe wurde entschieden, dass die Gemeinden mehr als 1,5 Mrd. Euro von der Summe behalten dürfen, die sich als Entlastung aus dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergibt. Die Rede ist von rund 2 Mrd. Euro. Auch die Gewerbesteuer soll nach Forderung dieser Gruppe auf Freiberufler erweitert und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen fließen in den Leitantrag zur Agenda 2010 ein. Dieser wird am Montag vom SPD-Vorstand beschlossen, Ende Mai in der Bundestagsfraktion beraten und am 1. Juni dem Parteitag vorgelegt.

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