SPD-Reformen
Drei Herren mit Drive

"Auf der Höhe der Zeit" - dieses Prädikat möchten die drei SPD-Spitzenkräfte Platzeck, Steinbrück und Steinmeier ihrer Partei als Herausgeber eines gleichnamigen Buches selbst verleihen. Dabei scheuen die drei Herren keine Auseinandersetzung. Der Parteichef bleibt derweil außen vor.

BERLIN. So ein Andrang herrscht im Willy-Brandt-Haus selten. Selbst ein kräftiger Regenguss kann die Wartenden in der Schlange vor dem Eingang nicht abschrecken. Drinnen im Atrium sind längst alle Stühle besetzt, und Kamerastative versperren den Blick auf das Podium neben der bronzenen Willy-Brandt-Statue. "Wir wollten die Programmdebatte ein bisschen beleben", sagt Matthias Platzeck: "Da sollte etwas mehr Drive rein." Der brandenburgische Ministerpräsident sitzt auf einem roten Talkshow-Sessel. Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank Steinmeier-Walter neben ihm nicken zustimmend.

Wenn das tatsächlich die einzige Motivation der drei SPD-Schwergewichte gewesen sein sollte, kurz vor dem SPD-Parteitag im Oktober ein gemeinsames Buch vorzulegen, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Bereits lange vor seinem Erscheinen sorgte das 340 Seiten starke Werk "Auf der Höhe der Zeit" für Unruhe in der SPD-Spitze. Die Namen seiner Herausgeber gaben den Spekulationen über mögliche Kanzlerkandidaturen neue Nahrung, und die Thesen des vorab publizierten Einleitungskapitels reizten die Parteilinken zum Widerspruch.

Leider biete "das Buch der drei Herren" auf die zentralen politischen Herausforderungen keine Antwort, maulte etwa Juso-Chef Björn Böhning. Und Präsidiumsmitglied Andrea Nahles nannte die Veröffentlichung "wenig hilfreich". Die zentrale Abrechnung mit den "Sozialstaatskonservativen" sei ohnehin "schlicht nicht mehrheitsfähig in der SPD".

Nicht mehrheitsfähig? Davon wollen sich die drei Politiker mit ihrem Plädoyer für einen "vorsorgenden Sozialstaat", der mehr in gleiche Chancen investiert, statt stets von Umverteilung zu träumen, nicht einschüchtern lassen. "Dann werden wir dafür streiten", sagt Platzeck. Und Steinbrück erwidert, dass es eine wichtigere Frage gebe. Man dürfe nicht nur überlegen, was in der SPD mehrheitsfähig sei, sondern auch: "Was macht die SPD mehrheitsfähig?"

Die Antwort des populären Trios fällt unisono aus: Mehr Selbstbewusstsein müsse die SPD vor allem zeigen. Die Partei könne "stolz" auf die Reformen der Agenda 2010 sein, meint Steinmeier: "Da sind keine politischen Entscheidungen, die kompensiert werden müssten", erteilt er allen Forderungen nach "Nachbesserungen" eine Absage. "Veränderungsbereitschaft und Veränderungsfähigkeit" müsse die SPD angesichts von Globalisierung und demografischem Wandel beweisen, fordert Steinbrück: "Ich habe den Eindruck, dass die Wahrnehmung und Perzeption dieser Realitäten in der SPD etwas zu lange dauert."

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