SPD ringt weiter um Verhältnis zur PDS
Kohl wird doch im Berliner Wahlkampf auftreten

Altkanzler Helmut Kohl wird nun doch die CDU im Berliner Wahlkampf unterstützen. Parteisprecher Matthias Wambach erklärte am Wochenende, zurzeit würden Gespräche über einen Auftritt Kohls in der heißen Wahlkampfphase geführt.

ap BERLIN. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht. Wahrscheinlich wird der Altkanzler am 2. Oktober, dem Vorabend des elften Jahrestag der Wiedervereinigung, auf einer CDU-Veranstaltung sprechen. Die Wahl findet am 21. Oktober statt.

Nach dem Tod von Kohls Ehefrau Hannelore hatte der frühere CDU-Ehrenvorsitzende einen Auftritt am 13. August anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus abgesagt. Wambach hatte erklärt, ein Engagement des Altkanzlers im Wahlkampf sei fraglich. Nach Angaben des Magazins "Focus" entschied sich Kohl mittlerweile für eine Beteiligung. Es zitierte CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel mit den Worten: "Ich freue mich darüber, dass wir Helmut Kohl doch überreden konnten."

SPD ringt um klare Linie mit der PDS

Die SPD ringt weiter um eine klare Linie beim Umgang mit der PDS. Sollte nach der Wahl eine Koalition mit der PDS notwendig werden, werde es zu einem schwierigen Diskussionsprozess in der SPD kommen, sagte deren Landesvorsitzender Peter Strieder der "Berliner Morgenpost". Die PDS will nach einem "Spiegel"-Bericht ihr Wahlkampf-Hauptquartier ähnlich wie die Bundes-SPD im Wahljahr 1998 aus der Parteizentrale auslagern.

Eine mögliche Beteiligung der PDS an der Landesregierung wirkt sich nach Einschätzung von Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (Grüne) nicht negativ auf Investitionen aus. Sie sagte der "Berliner Zeitung", die Wirtschaft lasse sich nicht davon abschrecken. Für Unternehmer seien Infrastruktur, bezahlbare Gewerbeflächen und Wohnungen für Mitarbeiter ausschlaggebend.

Weniger Steuereinnahmen durch Euro-Umstellung

Laut "Focus" will Steffel im Fall eines Wahlsieges seiner Partei die vier früheren CDU-Senatoren, die nach dem Zerfall der großen Koalition die Landesregierung verlassen mussten, nicht in sein Schattenkabinett berufen, das er Ende August vorstellen möchte.

Berlin wird durch die Umstellung von DM auf Euro nach Angaben der Finanzverwaltung rund 8 Mill. DM (etwa 4 Mill. Euro) weniger Steuern einnehmen. Dies sei jedoch schon in der Haushaltsplanung für 2002 berücksichtigt worden, sagte Staatssekretär Frank Bielka der "Welt am Sonntag". Die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Monika Grütters, forderte in dem Blatt den Bund auf, die Kosten für die Sanierung der Museumsinsel komplett zu übernehmen.

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