SPD: Rückfall in Spontizeit
Grüne ziehen sich Kritik von allen Seiten zu

Ablauf und Ergebnisse des Grünen-Parteitages in Stuttgart haben der kleineren Regierungspartei am Sonntag Kritik von allen Seiten eingebracht. Die SPD sprach von einem Rückfall in Sponti-Zeiten, die CDU von Müsli-Nostalgie. Für die CSU sind die Grünen Opportunisten, für die FDP eine Partei von gestern. Die PDS nannte die Rückbesinnung auf linke Positionen unglaubwürdig.

ap BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte in der Münchner "Abendzeitung", der Beschluss, Grünen-Minister sollten künftig ihr Bundestagsmandat niederlegen, sei ein "Rückfall in alte Sponti-Zeiten". Es werde dazu keine rechtliche Regelung geben. Die Grünen-Minister müssten also entscheiden, ob sie freiwillig ihr Mandat niederlegten.

Wie Struck kritisierte auch Innenminister Otto Schily (SPD) den Beschluss des Parteitags, das Asylrecht wieder in seiner Form von vor 1993 im Grundgesetz herzustellen. Schily erklärte, das sei "schlichter Unsinn". Der Parteitagsbeschluss werde von den Vernünftigen unter den Grünen auch nicht ernst genommen.

CDU: "Partei ohne Führung"

Von einem Rückfall in "Müsli-Nostalgie" sprach CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in seiner Reaktion auf den Parteitag. Die Basis habe der Führung sowohl bei der Entscheidung für die Aufkündigung des Asylkompromisses als auch bei der Trennung von Amt und Mandat die Gefolgschaft verweigert. Ergebnis sei "eine Partei ohne Führung und eine Führung ohne Partei", meinte Meyer.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf den Grünen vor, sie opferten ihre Gesinnung dem Machterhalt. Als Beleg führte er an, dass sie den Polizeieinsatz gegen Atomtransportgegner vor dem Parteitagsgebäude geduldet hätten. Das sei ein "Glaubwürdigkeitsverlust ersten Ranges", meinte Goppel. An der Spitze der Opportunisten stehe die Galionsfigur Joschka Fischer. "Früher stadtbekannter Steinewerfer", lasse er sich heute durch Polizisten vor Farbbeuteln schützen.

Den Asylbeschluss kritisierte auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. "Personell, programmatisch und stilistisch haben die Grünen die 80er Jahre nie verlassen", meinte er. Auch andere Beschlüsse des Parteitages zeigten, dass "die Parteitagsfunktionäre der Grünen immer noch nicht in der Regierungsfähigkeit angekommen" seien, "während die Parteispitze täglich ihre Ideale gegen die bequemen Sitze der Dienstlimousinen eintauscht."

PDS-Fraktionschef Roland Claus nannte die "vorgeführte Rückbesinnung auf linke Positionen unglaubwürdig". Er sicherte den Grünen allerdings zu, "jede Initiative zur Rücknahme des sogenannten Asylkompromisses von 1993 mit allen Kräften (zu) unterstützen".



Zu viel Papier, zu wenig Praxis



Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, bezeichnete das Ergebnis des Parteitages zur Agrarpolitik als "zu viel theoretisches Philosophieren mit zu wenig praktischem Bezug". Die Partei müsse Sicherheit und Qualität von 100 % des Lebensmittelangebotes im Auge behalten, nicht nur von Teilen der Erzeugung. Die aus der Wirtschaft vorliegenden konkreten Vorschläge, die der "Runde Tisch Landwirtschaft" erarbeitet und Verbraucherministerin Renate Künast vor drei Wochen unterbreitet habe, blieben bisher unbearbeitet liegen und würden nicht umgesetzt.



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