SPD schließt Rot-Grün nach vorgezogener Wahl aus
Angeblich keine SPD-Abweichler mehr

Falls das von Kanzler Gerhard Schröder eingeforderte Vertrauensvotum scheitert und Neuwahlen folgen, will SPD-Fraktionschef Peter Struck keine Neuauflage der rot-grünen Koalition. "Es muss ein klares Vertrauensvotum für den Kanzler geben", forderte Struck am Mittwoch.

ap BERLIN. In seiner eigenen Fraktion erwartet er keine Abweichler mehr. Die Haltung der Kritiker bei den Grünen blieb unklar. Bundespräsident Johannes Rau appellierte an die Abgeordneten, einem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen.

Struck sagte, bei einem Scheitern des Vertrauensvotums am Freitag sei "diese Koalition beendet" und der Wähler müsse entscheiden. Dann werde kein Bündnis mehr mit den Grünen angestrebt. Er wies darauf hin, dass 334 von 666 Stimmen für die Kanzlermehrheit notwendig seien und es in der Koalition "nur sehr wenige" Gegenstimmen geben dürfe. Struck geht nach eigenen Worten davon aus, dass alle SPD-Abgeordneten zustimmen werden. Die "Parlamentarischen Linken" unter ihnen werden dem Kanzler "geschlossen" das Vertrauen bekunden, wie ihr Sprecher Michael Müller versicherte. Sie wollten, «dass das rot-grüne Reformprojekt weitergeht». Die Vertrauensabstimmung könne das Bündnis neu festigen.

Struck äußerte sich «überzeugt», dass Rot-Grün die erforderliche Mehrheit erreiche und die Koalition ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Vielleicht sei die Vertrauensabstimmung "auch ein heilsamer Schock" für die Grünen. Wie er wies auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Vorwurf der Erpressung zurück. Müntefering betonte im ZDF -"Morgenmagazin", es müsse klar sein, dass der Bundeskanzler die Mehrheit der Regierungskoalition hinter sich habe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies erreicht werde.

Die Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer kritisierte die Verknüpfung der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage als "Angriff auf die Gewissensfreiheit". Dennoch appellierte sie an ihre Fraktion, den Kanzler zu stützen. Über die Zukunft der Koalition solle der bevorstehende Grünen-Parteitag entscheiden, forderte sie in der "Berliner Zeitung".

Nach Darstellung des erklärten Kriegsgegners Winfried Hermann haben einige seiner Fraktionskollegen schon definitiv erklärt, sie würden einen Bundeswehreinsatz trotz der Vertrauensfrage weiter ablehnen. Wie viele tatsächlich wie er mit Nein stimmen würden, könne er noch nicht konkret sagen, meinte er am Dienstagabend im ZDF -"heute journal". Hermann bekräftigte, er bestehe auf einer Gewissensentscheidung und wolle sein freies Mandat ohne Koalitionszwang wahrnehmen.

Bundespräsident Rau appellierte an die Abgeordneten des Bundestags, einer Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf zuzustimmen. "Auch wenn es in der deutschen Diskussion kritische Stimmen gibt, bestreitet doch so gut wie niemand die Legitimität des militärischen Einsatzes gegen die Taliban und das terroristische Netzwerk", sagte er laut "Bild"-Zeitung. Die Angriffe vom 11. September seien eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gewesen, und damit auch "Angriffe auf uns Deutsche".

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen, falls die rot-grüne Koalition scheitert. In der Forsa-Umfrage für die Zeitschrift «Die Woche» sprachen sich 56 Prozent dafür aus. Jeweils 17 Prozent plädierten für eine SPD/FDP - beziehungsweise große Koalition. Allerdings glauben 63 Prozent nicht, dass das Regierungsbündnis tatsächlich zerbricht.

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