SPD schon lange ohne Mehrheit
Möglicher Machtwechsel ändert nichts im Bundesrat

Unabhängig von der Zusammensetzung der Regierungskoalition in Hamburg wird sich an den Machtverhältnissen im Bundesrat nichts ändern. In der Länderkammer steht die SPD schon länger ohne Mehrheit da.

ap BERLIN. Wie auch immer der Machtpoker in Hamburg ausgeht - im Bundesrat werden sich die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend ändern. Die Bundesregierung verfügte auch schon vor der Wahl in der Hansestadt nicht über eine Mehrheit. Bislang konnte das rot-grüne Lager auf 30 "sichere" Stimmen im Bundesrat zählen. Für eine absolute Mehrheit sind 35 der insgesamt 69 Stimmen erforderlich.

Sollte die SPD künftig nicht mehr in Hamburg mitregieren, könnte die Union ihren Vorsprung um drei Stimmen ausbauen. Im Falle einer - eher unwahrscheinlichen - großen Koalition müsste Hamburg dem so genannten neutralen Block zugerechnet werden. In der Regel vereinbaren Koalitionspartner auf Länderebene Stimmenenthaltung im Bundesrat, wenn sie sich wegen Meinungsverschiedenheiten nicht auf eine gemeinsame Position einigen können.

Für die laufende Legislaturperiode des Bundestages sind die Machtverhältnisse im Bundesrat allerdings nicht mehr von so zentraler Bedeutung. Sie endet im Herbst 2002. Kontroverse Reformen stehen zur Verabschiedung derzeit nicht an. Bei der neuen steuerlichen Familienförderung zum Beispiel gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Union den Weg freimachen wird.

Die 30 Stimmen der SPD-geführten Länder ergaben sich bislang aus den Stimmenanteilen von Hamburg (SPD/Grüne - drei), Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne - sechs), Niedersachsen (SPD - sechs), Berlin (SPD/Grüne - vier), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne - vier), Sachsen-Anhalt (SPD - vier) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS - drei). Dem standen 28 Stimmen der unionsgeführten Länder Bayern (CSU - sechs), Baden-Württemberg (CDU/FDP - sechs), Hessen (CDU/FDP - fünf), Sachsen (CDU - vier), Thüringen (CDU - vier) und Saarland (CDU - drei) gegenüber.

Bremen (SPD/CDU - drei) und Brandenburg (SPD/CDU - vier), aber auch Rheinland-Pfalz (SPD/FDP - vier) spielen eine Sonderrolle und können nicht klar zum SPD - oder Unionslager gerechnet werden.

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