SPD: Schreiber nicht von vornherein als unglaubwürdig abtun
Stoiber muss zu Schreiber-Vorwürfen aussagen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) soll am Dienstag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Vorwürfen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aussagen, die CSU habe Millionenspenden über schwarze Konten bekommen.

Reuters MÜNCHEN. Die Bundestagsabgeordneten reisen extra nach München, um den CSU-Chef mit Schreibers Aussage zu konfrontieren, er sei über angebliche Spendenzahlungen des Rüstungslobbyisten an die CSU informiert gewesen. Während die Union dies als Verleumdung zurückweist, fordern SPD und Grüne, Schreiber nicht von vornherein als unglaubwürdig abzutun.

Schreiber hatte jüngst bei einer Vernehmung durch den Bundestagsausschuss im kanadischen Toronto erklärt, er habe dem inzwischen verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker Spenden in Höhe von 2 Mill. DM (rund 1,02 Mill. ?) für die Partei zukommen lassen. Beweise konnte er allerdings nicht vorlegen. Schreiber ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er mehreren CDU-Politikern Spenden übergab, die nicht verbucht wurden. Der Unternehmer hat sich nach Kanada abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Schreiber unter anderem wegen Untreue und Betrug im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien angeklagt.

Stoiber wird aus Termingründen in München angehört, was mit einigem organisatorischen Aufwand verbunden ist. Der Bundestagsausschuss kommt mit einem eigenen Verwaltungsstab, um den bayerischen Ministerpräsidenten im Senatssaal des Landtags zu vernehmen. Der gleichzeitig tagende Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags unterbricht seine Sitzung und wird der Einvernahme zuhören.

Zwei Wochen später steht Stoiber ein weiterer Auftritt bevor, weil der bayerische Untersuchungsausschuss den CSU-Chef ebenfalls vernehmen will. Stoiber soll auf Verlangen der Opposition erklären, ob er sich vertrauliche Informationen über die Augsburger Ermittlungen besorgt hat. Dem Ausschuss liegt nach Angaben der SPD ein Schreiben des Justizministeriums vor, dass diesen Verdacht nahe lege. Anders als der Bundestagsausschuss untersuchen die Landtagsabgeordneten nicht dubiose Parteispenden, sondern prüfen, ob die Landesregierung die Ermittlungen beeinflusst hat, um Unionspolitiker zu schützen. Während die CSU alle Vorwürfe bestritten hat, sehen SPD und Grüne Anhaltspunkte für eine staatliche Einflussnahme. So konnte der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls (CSU), im Frühsommer 1999 untertauchen, weil ein Haftbefehl mehrere Tage nicht vollstreckt wurde.

Bereits am Dienstag will der Landtags-Ausschuss noch drei weitere CSU-Politiker vernehmen: Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier sowie Ex-Justizminister Alfred Sauter sollen zu einer angeblichen Einflussnahme auf die Schreiber-Ermittlungen vernommen werden. Am Donnerstag soll zudem CSU-Generalsekretär Thomas Goppel aussagen.

Mit Spannung wird auch die Aussage des früheren MBB-Managers Kurt Pfleiderer am Dienstag erwartet, der Licht in die nicht verstummenden Spekulationen über angebliche Geheimzahlungen an die CSU bei Rüstungsgeschäften Schreibers in Kanada bringen soll.

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