SPD sieht Merkel als Opfer einer Intrige: Stoiber tritt gegen Schröder an

SPD sieht Merkel als Opfer einer Intrige
Stoiber tritt gegen Schröder an

Sie habe am Freitagmorgen bei einem gemeinsamen Frühstück mit Stoiber vereinbart, dass der bayerische Ministerpräsident als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl antreten werde, sagte Merkel am Freitag Nachmittag in Magdeburg.

rtr dpa/ MAGDEBURG. Entscheidend sei gewesen, dass Stoiber die besseren Siegchancen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) habe, sagte Merkel. Stoiber strebt nach der Wahl eine Koalition mit der FDP an und Will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen. Rot-Grün habe versagt. Die wochenlang erwartete Entscheidung fiel nach Merkels Worten bei einem Frühstück mit Stoiber am Morgen an dessen Wohnort im bayerischen Wolfratshausen. "Wir haben bei diesem Frühstück vereinbart, dass Edmund Stoiber der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2002 sein wird", sagte Merkel am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg. Sie habe immer gesagt: "Kanzlerkandidat der Union soll derjenige werden, der die größten Siegeschancen hat."

Stoiber werden in allen Wahlumfragen und von zahlreichen Politikforschern bessere Chancen als Merkel eingeräumt. So sprachen sich auch in einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers 61 Prozent der Unionswähler für Stoiber als Kanzlerkandidat und nur 24 Prozent für die CDU-Chefin aus. Auch im direkten Vergleich mit Schröder lag Stoiber vor Merkel. In den jüngsten Umfragen liegt die Union in der Wählergunst erstmals seit langem gleich auf oder leicht vor der SPD.

Merkel unterstrich bei der überraschend einberufenen Pressekonferenz mehrmals die Geschlossenheit der Unionsparteien. Sie glaube, "dass die Geschlossenheit der Union mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hervorragend herzustellen ist", sagte sie: "Und deshalb halte ich diesen Vorschlag für richtig."

Nach ihren Worten billigte der CDU-Vorstand die Nominierung Stoibers einstimmig. In den letzten Tagen hatte sich bereits abgezeichnet, dass Merkel in ihrer eigenen Partei keine breite Mehrheit für eine Kanzlerkandidatur gekommen hätte.

Der bisher einzige Kanzlerkandidat der CSU war 1980 der langjährige bayerische Ministerpräsident und Parteichef Franz Josef Strauß, der dann gegen den SPD-Kanzler Helmut Schmidt aber unterlag. Stoiber gilt als politischer Ziehsohn von Strauß und war Ende der 70er-Jahre als CSU-Generalsekretär erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.

Stoiber sagte im ZDF, er wolle nach der Wahl mit den Liberalen koalieren. "Wenn wir 40 Prozent erreichen, werden wir ein ernster Partner für die FDP." Dazu müsse die Union noch einiges tun. "Unser Partner kann nur die FDP sein." Die FDP hat bislang offen gelassen, ob sie mit der Union oder SPD koalieren will. Eine Koalition mit der SPD schloss Stoiber aus. Zentrales Thema im Wahlkampf werde die Wirtschafts- und Sozialpolitik sein. Der rot-grünen Koalition warf er Versagen auf diesen zentralen Politikfeldern vor. Mit seiner Kanzlerkandidatur hätten CDU und CSU auch den Aufbruch zur Lösung der Probleme signalisiert, die Schröder nicht in den Griff bekommen habe. "Es ist heute schlechter als (vor der letzten Bundestagswahl) 98", ergänzte Stoiber in der ARD. Im Falle eines Wahlsiegs werde er die Ökosteuer nicht fortsetzen und den vor Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen. Sollte er die Wahl verlieren, bleibe er Ministerpräsident in München.

Merkel und er hätten beide die Kompetenz, das Amt des Kanzlers anzustreben, sagte Stoiber. Beide hätten die Chancen abgewogen, und Merkel sei zu der Ansicht gelangt, "dass es besser ist, ich übernehme diese Aufgabe". Merkel selbst habe vorgeschlagen, dass er als Kanzlerkandidat antrete. Führende Unionspolitiker betonten, Merkel sei durch den Verzicht auf die Kandidatur nicht beschädigt. "Angela Merkel ist absolut gestärkt als Bundesvorsitzende der CDU", sagte Parteivize Christian Wulff. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch betonte, Merkel werde natürlich Parteichefin bleiben.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, Merkel sei endgültig gescheitert: "Edmund Stoiber ist seit heute Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin CDU."

"Union rückt mit Stoiber Stück nach rechts"

Mit der Entscheidung einer Kanzlerkandidatur Stoibers rückt die Union nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann ein Stück nach rechts. Stoiber sei ein markanter Vertreter des rechten Parteienspektrums, sagte Möllemann. Die Entscheidung der FDP, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, bleibe davon jedoch unberührt.

"Die Optionen der FDP sind durch diese Entscheidung noch besser", sagte Möllemann. Die von Stoiber in den Wahlkampf geführte Union werde Wähler in der Mitte des politischen Spektrums verlieren, prophezeite Möllemann. Andererseits könne es dem bayerischen Ministerpräsidenten leichter als CDU-Chefin Angela Merkel gelingen, das Wählerpotenzial am rechten Rand zu einen. "Die Schill-Partei auf Bundesebene hat sich damit wohl erledigt", sagte Möllemann.

CSU-Fraktionschef bekundet Merkel Respekt

Der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück bescheinigte Angela Merkel eine "sehr souveräne Entscheidung, die großen Respekt abnötigt". Beide Parteivorsitzenden - die CDU-Vorsitzende wie CSU-Chef Edmund Stoiber - hätten in den letzten Tagen sehr verantwortungsbewusst gehandelt, sagte Glück. Das sei eine gute Basis für einen gemeinsamen Wahlerfolg: "Wenn wir diesen Erfolg erreichen, stehen Frau Merkel viele Türen offen."

SPD sieht Merkel als Opfer einer Intrige - Union lobt Parteichefin

CDU-Chefin Angela Merkel ist nach Ansicht von SPD, Grünen und PDS durch ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union schwer beschädigt. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker kritisierten am Freitag, Merkel sei gezwungen worden, CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt zu lassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "ganz großen Intrige" und nannte die Entscheidung eine Täuschung der Wähler. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Edmund Stoiber ist seit heute Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin der CDU."

Nach Einschätzung von mehreren Mitgliedern von CDU-Präsidium und-Vorstand ist Merkel dagegen gestärkt aus dem Verfahren um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz würdigte den Verzicht Merkels als "souveräne, großartige Entscheidung".

Müntefering sagte, Teile der CDU seien in Scharen in das Lager von Stoiber und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) übergelaufen. Die CDU sei damit an der zentralen Herausforderung gescheitert, sich nach dem perspektivlosen Ende der Ära von Helmut Kohl neu zu positionieren. "Sie hat ihre Rolle als Integrationskraft in dieser Gesellschaft verloren."

Stoiber bewege sich "politisch rechts der Mitte", sagte Müntefering. "Stoiber ist ein Spalter, der unserem Land nicht gut tut." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, mit Stoiber habe sich "der rückwärts gewandte Teil" in der Union durchgesetzt. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September sagte Roth, sie erwarte nun einen Richtungswahlkampf.

Kurt Beck sagte in Mainz, Merkel sei zweifellos von Parteifreunden zum Verzicht gedrängt worden. Ihr bleibe jetzt nur noch der Rücktritt vom CDU-Vorsitz. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte in Schwerin, das Votum für Stoiber sei eine Entscheidung gegen Ostdeutschland. "Stoiber hat sich in den letzten Jahren systematisch für Kürzungen beim Aufbau Ost eingesetzt."

PDS-Chefin Gabi Zimmer und Fraktionschef Roland Claus erklärten, Merkel müsse sich angesichts der Art und Weise, wie sie abserviert worden sei, fragen, ob sie die Erneuerung ihrer Partei schon ausreichend vorangebracht hat. "Die Union hat die K-Frage als M(änner)-Sache gelöst und dabei Angela Merkel demontiert."

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