SPD sieht Parlament verunglimpft
Stoiber-Äußerung sorgt für politischen Eklat

"Die Leute überbewerten den Bundestag", hatte Stoiber auf die Frage geantwortet, warum er der Abschlussdebatte zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ferngeblieben war.

dpa BERLIN. Eine von der Regierung als Herabsetzung des Parlaments empfundene Äußerung von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat am Donnerstag im Bundestag für einen Eklat gesorgt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Aussprache eine Regierungserklärung abgegeben.

Bei der SPD löste Stoibers Äußerung erheblichen Unmut aus. Sie sah darin eine Verächtlichmachung des Parlaments. Die Sozialdemokraten forderten die Union erfolglos zu einer förmlichen Distanzierung auf. Stoiber selbst sah sich unvollständig zitiert. "Die Äußerungen Stoibers sind verkürzt wiedergegeben worden", sagte sein Sprecher. Stoiber war nicht in den Bundestag gekommen, sondern stattdessen bei einer Veranstaltung über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Berlin aufgetreten. Der umstrittene Satz fiel als Antwort auf die Frage, ob er "kneifen" wolle. Daraufhin sagte Stoiber: "Das ist doch absoluter Blödsinn. Die Leute überbewerten den Bundestag." Er fügte hinzu, dass er den Bundestag als wichtiges Gremium betrachte, in dem der Fraktionsvorsitzende antworte. Sein Auftritt sei lange geplant gewesen. Seine Termine richte er nicht an kurzfristig anberaumten Regierungserklärungen aus.

Die SPD verurteilte die Äußerung in scharfer Form. Darin komme "ein übles Staats- und Demokratieverständnis zum Vorschein", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Dies lasse man sich nicht bieten. "Wir fordern die Union auf, sich davon zu distanzieren." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans- Peter Repnik, wies das Verlangen kategorisch zurück. Der Vorwurf, das Parlament herabgesetzt zu haben, richte sich gegen die SPD selbst. Niemand habe den Bundestag in den vergangen Jahren mehr verächtlich gemacht als die Regierung. Schmidt versuche, "einen Heiligenschein für Scheinheiligkeit zu kreieren", sagte Repnik.

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