SPD-Sonderparteitag: Analyse: Schröders Risiko

SPD-Sonderparteitag
Analyse: Schröders Risiko

Nach hinhaltendem Widerstand hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Niederlage erlitten. Er musste sich dem Druck der SPD-Basis beugen und einen Parteitag einberufen, der über seinen Reformkurs befinden wird.

Nach hinhaltendem Widerstand hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Niederlage erlitten. Er musste sich dem Druck der SPD-Basis beugen und einen Parteitag einberufen, der über seinen Reformkurs befinden wird. Schröder wollte dies verhindern, weil er durch eine kontroverse öffentliche Debatte seiner Pläne zur Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, zur Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Arbeitnehmer und zur Lockerung des Kündigungsrechts einen Autoritätsverlust befürchtete.

Der ist jetzt tatsächlich eingetreten, weil Schröder die Stimmung unter den Genossen falsch eingeschätzt hat. In einer Demokratie reicht es nicht, gute Ideen zu entwickeln. Genauso wichtig ist es, sie durchzusetzen. Bisher gehörte es zu Schröders Stärken, Stimmungen in seiner Partei und in der Bevölkerung aufzunehmen und durch geschicktes Kalkül und emotionale öffentliche Auftritte für sich zu nutzen. Dieser Kunst hat er seine Wiederwahl im vergangenen September zu verdanken.

Jetzt hat er in diesem Bereich gleich zwei große Fehler gemacht: Er hat es seit seiner Reform-Regierungserklärung am 14. März versäumt, sein Konzept für den Umbau des Sozialstaats überzeugend zu begründen. Außerdem hat er die Stimmung in seiner eigenen Partei nicht richtig eingeschätzt. Diese Fehler muss er jetzt korrigieren. Der Parteitag bietet ihm die Chance dazu. Schröder muss den Parteitag nutzen, um seine eigenen Genossen davon zu überzeugen, dass die geplanten Einschnitte in die Sozialsysteme notwendig sind, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die deutsche Volkswirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähiger zu machen.

Viele Sozialdemokraten sehen in den Reformen nur Einschnitte in einen Sozialkörper, den sie in Jahrzehnten mit viel Schweiß und in harten Kämpfen zu seiner heutigen Gestalt hochgepäppelt haben. Jeden Abstrich empfinden sie als Schnitt ins eigene Fleisch. Schröder muss klar machen, dass es nicht darum geht, diesen Sozialstaat zu amputieren. Es ist aber notwendig, den Sozialstaat zu verschlanken, damit die Arbeitnehmer und die Wirtschaft, die ihn tragen, nicht unter seiner Last zusammenbrechen. Man kann nur wünschen, dass es dem Kanzler spätestens auf dem Parteitag gelingt, seine Genossen von dieser Einsicht zu überzeugen. Nur wenn ihm die Partei folgt, wird er auch die Köpfe und die Herzen der Bürger für seinen Reformkurs gewinnen können.

Das Risiko des Parteitags liegt nicht in einer Abstimmungsniederlage des Kanzlers. Selbst Schröders innerparteiliche Kritiker wollen den Kanzler am 1. Juni nicht niederstimmen, weil sie genau wissen, dass dies den Verlust von Einfluss, Macht und Ämtern bedeuten würde. Das Risiko liegt vielmehr darin, dass Schröder nur durch Androhung des Machtverlustes die Partei hinter sich zwingt, wie dies sein General Olaf Scholz gestern bereits vorexerziert hat. Dann wird die unheilvolle Diskussion schon am Tag nach dem Parteitag weitergehen und Schröders Autorität weiter untergraben. Noch schlimmer wäre, wenn er Kompromisse mit seinen Kritikern eingehen muss, um eine Parteitagsmehrheit zu erreichen. Jeder Abstrich von seinem Reformprogramm wäre nicht nur eine Niederlage für den Kanzler. Er wäre auch ein Rückschlag für Arbeitslose, die neue Stellen brauchen.

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