SPD-Spendenaffäre
Müntefering wusste angeblich mehr als zugegeben

Die Schatzmeisterin der Partei, Inge Wettig-Danielmeier, und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering liefern unterschiedliche Angaben darüber, was Müntefering von der SPD-Spenderliste gewusst hatte.

dpa BERLIN. Die Schatzmeisterin der Partei, Inge Wettig-Danielmeier, sagte der "Berliner Morgenpost", dass Müntefering über die Liste mit möglichen Empfängern fingierter Spendenquittungen schon vor seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am 21. März informiert war. Müntefering hatte vor dem Bundestagsgremium bestritten, von der von Wirtschaftsprüfer Dieter Menger erstellten Liste gewusst zu haben.

Müntefering wiederholte am Samstag auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Saarbrücken, er habe ein "sauberes Gewissen und leere Taschen". In einer gemeinsamen Stellungnahme wiesen die Schatzmeisterin und der Generalsekretär am Sonntag darauf hin, dass Müntefering vor dem Ausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt habe, "dass wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbindlich wussten, wem die jeweiligen Spendenquittungen namentlich zuzuordnen waren".

Müntefering habe den Bricht des Wirtschaftsprüfers nicht gekannt. Die genaue Zuordnung der Spendenquittungen sei "auch heute noch nicht bekannt", heißt es in der Presseerklärung. Es sei "logisch und war von vorn herein vereinbart, dass die Zuständigkeit für den operativen Teil der Aufklärung auf der Bundesebene bei der Schatzmeisterin, im übrigen beim Landesverband der NRW-SPD liegt".

In der letzten Ausschusssitzung am 11. April in Berlin hatte Menger mitgeteilt, er habe seinen Prüfbericht bereits vor vier Wochen - am 14. März - an das Büro von Wettig-Danielmeier geschickt. Anhand von Kopien und anderen Unterlagen habe er darin fast alle 42 Namen der vermuteten Quittungs-Empfänger aus Köln entschlüsseln können.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf Angaben Wettig-Danielmeiers, Müntefering habe die Spenderliste "vorsortiert" und mit Anmerkungen versehen vorgelegen. Sie selbst habe dem Generalsekretär noch vor seiner Befragung angeboten, alles im einzelnen zu erklären.

Die Schatzmeisterin betonte aber gleichzeitig, Müntefering habe vor dem Ausschuss korrekt geantwortet und sich auf die Dinge konzentriert, die ihn angehen. "Das ist unglücklich gelaufen", räumte sie in der "Berliner Morgenpost" ein.

Vehement setzte sie sich gegen Vorwürfe zur Wehr, sie habe Müntefering die Liste bewusst verheimlicht. Entsprechende Behauptungen des Anwalts des ehemaligen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste - eine der Schlüsselfiguren in der Affäre - bezeichnete sie als "absoluten Unsinn".

Biciste-Anwalt Reinhard Birkenstock hatte gesagt, er habe die Liste seines Mandanten mit den Namen mutmaßlicher Empfänger fingierter Spendenquittungen "wie Sauerbier" angeboten.

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