SPD-Spendenskandal
Clement: Aufklärung noch diese Woche

Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement erwartet, dass noch in dieser Woche möglichst vollständige Klarheit über die Spendenskandal-Vorgänge geschaffen wird.

dpa/ap BERLIN. In Berlin ist das SPD-Präsidium zusammen gekommen, um auch über die Spenden-Affäre der Sozialdemokraten in Köln zu beraten. Ein solcher "schrecklicher Vorgang" dürfe sich nicht wiederholen, sagte Clement vor den Beratungen. Wer Steuern hinterzogen habe, gehöre nicht in die SPD.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erwartet noch in dieser Woche die Aufklärung des Kölner Spendenskandals. Clement sagte am Rande der SPD-Präsidiumsitzung am Montag in Berlin, es müsse so rasch wie möglich Klarheit geschaffen werden. Er gehe von einer schnellen Ehrenerklärung der Mandatsträger aus.

Bis zum heutigen Montag sollten alle Kölner SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Bundes- und Landtag, alle Bundestagskandidaten aus Köln sowie die Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesparteirates aus dem Unterbezirk Köln erklären, ob und wie sie in die Spendenaffäre verwickelt sind. Wer Steuern hinterziehe und betrüge könne nicht in der SPD bleiben, sagte Clement. Er sprach von einem "schrecklichen Vorgang", der sich nicht wiederholen dürfe.

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