SPD-Spendenskandal
Regierung will schmierende Firmen auf schwarze Liste setzen

Wirtschaftsminister Müller kündigte ein hartes Vorgehen gegen Korruption an

afp BERLIN. Nach den jüngsten Schmiergeldskandalen will die Bundesregierung korrupte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) arbeite an einer entsprechenden Passage für das Tariftreue-Gesetz, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Montag in Berlin. "Wir sind keine völlig korrumpierte Bananenrepublik. Trotzdem ist jeder Fall einer zuviel. Deshalb dürfen solche Unternehmen deutschlandweit keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen", sagte Müller der "Bild"-Zeitung.

Müller kündigte ein Anti-Korruptionsregister an. "Auf diese 'schwarze Liste' gehören dann nicht nur Firmen, die bei öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne zahlen, sondern vor allem die Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Aufträge gekauft haben", sagte der Minister weiter.

Nach Angaben des Sprechers haben die Arbeiten an einem entsprechenden Artikel bereits begonnen. Sie sollen regeln, unter welchen Bedingungen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Dies könne praktisch bedeuten, dass eine Firma, wenn ihr Korruption nachgewiesen wurde, "für gewisse Zeit" auf die schwarze Liste gesetzt werde. Dabei solle aber gelten, dass nicht unbedingt ein ganzes Weltunternehmen bestraft werden solle, wenn nur einzelne Mitarbeiter korrupt seien.

Das Tariftreue-Gesetz regelt, dass Firmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, von öffentlichen Aufträgen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene ausgeschlossen werden. Müller habe nun den Aspekt Korruption als neuen Faktor in die Arbeiten an dem Gesetz eingebracht. Das Tariftreue-Gesetz soll eigentlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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