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SPD-Spitzen suchen Weg aus Krise

Berlin (dpa) - Eine Woche nach den schweren Wahlschlappen wollen die Sozialdemokraten heute darüber beraten, wie die Partei ihre Orientierungskrise überwinden kann. Während Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat sollen die Weichen für den Kurs der SPD bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt werden.

Berlin (dpa) - Eine Woche nach den schweren Wahlschlappen wollen die Sozialdemokraten heute darüber beraten, wie die Partei ihre Orientierungskrise überwinden kann. Während Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat sollen die Weichen für den Kurs der SPD bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt werden.

In der ersten Grundsatzrede seit seiner Wahl vor drei Monaten will der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering versuchen, die Partei wieder aufzurichten und die Mitglieder neu zu motivieren. Er will die SPD darauf einstimmen, wieder stärker die Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen von Union und FDP zu suchen.

Bei den Sitzungen dürften auch Forderungen nach deutlichen Korrekturen oder einem Verzicht von noch geplanten Reformen laut werden. Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wegen der SPD-Beratungen seine Teilnahme an einer Konferenz der Ostsee-Staaten abgesagt hat, wollen aber nicht zulassen, dass das eingeschlagene Reformtempo gedrosselt wird. Die SPD-Spitze will jedoch bei noch anstehenden Entscheidungen auf größere soziale Ausgewogenheit achten.

Dabei wird ein neuer Vorstoß der SPD zur Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen erwartet. Damit sollen umstrittene Abschreibungen wie beim Telekommunikationsunternehmen Vodafone künftig verhindert werden, die zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt kritisierte die Pläne in der «Berliner Zeitung»: «Wir haben die Mindestbesteuerung der Unternehmensgewinne bereits durchgesetzt. Aber anstatt offensiv zu kommunizieren, dass wir das Problem angepackt haben, führen wir jetzt eine Debatte, ob wir die Steuer noch um ein paar Prozentpunkte erhöhen sollen.»

Der mehr als 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand ist das höchste Entscheidungsorgan zwischen den Parteitagen. Der Parteirat, dem mehr als 100 Mitglieder aus den Ländern und Bezirke angehören, hat nur beratende Funktion.

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