SPD spricht von einem "unglaublichen Vorgang"
Landowsky verweigert Aussage vor Untersuchungssausschuss

Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Spendenaffäre überraschend die Aussage verweigert.

afp BERLIN. Landowsky wies bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss am Freitag darauf hin, dass wegen der Vorgänge bei der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft (BGB) eine Reihe von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Diese seien zwar teilweise schon eingestellt. Er wisse jedoch nicht, ob einige der Verfahren noch andauerten. Da er von den Verfahren selbst betroffen sein könne, wolle er zumindest vorerst nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit nannte Landowskys Aussageverweigerung einen "unglaublichen Vorgang". Es zeige sich, dass der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende "Angst hat, Aussagen zu machen, die ihn belasten könnten".

Dem mittlerweile zum Parteivize der Berliner CDU gewählten Landowsky wird vorgeworfen, 1995 von Managern der Immobilienfirma Aubis eine Spende von 40 000 DM angenommen zu haben. In zeitlicher Nähe dazu hatte Landowsky als damaliger Vorstandschef der BGB-Tochter Berliner Hypothekenbank der Firma Aubis einen Kredit über 600 Mill. DM gewährt. Die Affäre hatte eine Krise der Berliner Koalition von CDU und SPD ausgelöst. Landowsky hatte sich erst nach langem Zögern zum Rückzug als Fraktionschef bereit erklärt.

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