SPD startet Straßenwahlkampf früher
Schlechte Umfragen machen den Kanzler nervös

Die ruhige Hand von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut gezuckt: Da die Umfragewerte eingebrochen sind, bringt er nun die Wahlkampfmaschine der SPD früher als geplant auf Trab.

HB/ink BERLIN. Nicht erst am 23. August, sondern bereits am 5. August will die SPD nun mit der "heißen Wahlkampfphase" beginnen. Dies hat das SPD-Präsidium am Montag beschlossen. Grund sind die schlechten Umfrageergebnisse der letzten Tage. Die Partei müsse diesen Eindruck schnell zerstreuen, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Dazu soll der mobile SPD-Wahlkampftruck nun schon 18 Tage früher auf die Reise geschickt werden.

Sowohl die Debatte um den Wechsel an der Telekom-Spitze als auch die Entlassung Rudolf Scharpings als Verteidigungsminister hätten ins Kontor geschlagen. Allerdings verweist Müntefering darauf, dass die Stimmung schlechter sei als die Prognose - bei der Sonntagsfrage war die SPD nur um einen Prozentpunkt abgerutscht. Gleichwohl liegt sie - je nach Umfrageinstitut - nun schon bis zu acht Prozentpunkten hinter der Union.

Die Stimmungsveränderung in der Bevölkerung sei aber nicht mit einem besonderen Erfolg von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verbunden, sagte Müntefering weiter. Die SPD werde in den nächsten Wochen deutlich machen, dass die Union "eine tief greifende Veränderung der Republik" anstrebe. Dabei verwies Müntefering auf jüngste Absichtserklärungen des CDU-Politikers Lothar Späth zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und Aufweichung der Flächentarifverträge. Auch propagiere Späth offen die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau.

Es war Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder selbst, der am Wochenende nach der Veröffentlichung der Umfragen entschied, die Partei müsse einen Gang zulegen. Denn erstmals muss sich Schröder auch um seine eigene Popularität sorgen. In den Umfragen war er gegenüber seinem Herausforderer Stoiber massiv abgerutscht. Zwar liegt er bei den Sympathiewerten immer noch vor dem CSU-Kandidaten - aber nicht mehr so stark, dass die SPD ihre Hoffnung auf eine Wiederwahl allein auf den "Schröder-Faktor" aufbauen kann.

Dazu kommt erheblicher Unmut in der Partei über den nach Meinung einiger Sozialdemokraten und Grüner schleppend verlaufenden Wahlkampf. Während Wahlkampfchef Matthias Machnig stets die These vertreten hatte, die letzten sechs Wochen seien entscheidend, sorgen sich andere, dass die SPD dann schon mit einem kaum noch abzustreifenden Verliererimage in die heiße Wahlkampfphase gehen würde.

Der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktionschef, Ludwig Stiegler, hatte mehrfach betont: "Während die anderen (d.h. die Union) schon auf neun kochen, köcheln wir immer noch auf drei." Dies wurde am Montag auch als Kritik an dem zögerlichen Wahlkampfauftritt der Wahlkampfzentrale "Kampa" verstanden.

Dort gibt man den Vorwurf allerdings zurück. So hatte es in den vergangenen Tagen Spannungen zwischen "Kampa"-Chef Machnig und der nordrhein-westfälischen SPD gegeben, in der der Wahlkampfmanager noch nicht die nötigen Mobilisierungsanstrengungen ausgemacht haben will.

Als glücklichen Umstand sehen die nervös gewordenen Sozialdemokraten nun mittlerweile, dass durch die nötige Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Peter Struck eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt werden musste: Dies führte dazu, dass viele Genossen ihren Urlaub unterbrachen und die nervöse Stimmung schneller zu spüren bekamen. "Und die Angst hat bekanntlich einen erheblichen Mobilisierungseffekt", meint ein "Kampa"-Mitarbeiter.

Thematisch dagegen, das machte Müntefering klar, soll es keine Änderung des SPD-Wahlkampfkonzeptes geben: Zentrales Thema bleibt die Debatte über die Arbeit der Hartz-Kommission. Damit will die SPD ihr Ansehen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufpolieren.

Indem sich sowohl die Partei (18.8.), das Kabinett als auch der Bundestag (12.9.) mit den Hartz-Vorschlägen beschäftigen, soll das Thema bis zum Wahltag am 22. September präsent bleibt - auch wenn die Kommission selbst sich bereits am 8. August auf einen Liste mit Vorschlägen einigen will.

Quelle: Handelsblatt

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