SPD-Streit schwelt weiter
Union will Vermögensteuer unterlaufen

Die Mehrheit der Unionsländer will die Pläne der SPD-Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur flächendeckenden Neubelebung der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer unterlaufen. Dazu wollen der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Hessens, Ruth Wagner (FDP), an diesem Mittwoch einen ersten Vorstoß unternehmen.

HB/dpa BERLIN. Nach der Vorlage, die Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag ankündigte, sollen die Länder künftig in Eigenregie darüber entscheiden, ob sie die Vermögensteuer erheben wollen oder nicht. Das hätten die Länderchefs am Montag vereinbart. Bayern werde die Steuer aber "keinesfalls wieder einführen", sagte Stoiber.

Auf Seiten der SPD schwelte inzwischen der Streit um diese Steuer weiter. Gewichtige Stimmen in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützten weiterhin die Vermögensteuerforderungen der SPD - Wahlkämpfer in Niedersachsen und Hessen, auch wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vortag im Parteivorstand ausdrücklich dagegen ausgesprochen hatte.

Dies hatte der Kanzler nach Angaben aus dem SPD-Vorstand mit einem erneuten Appell zur Vermeidung öffentlicher Dissonanzen in der Partei verbunden. Schröder habe betont, mit Steuererhöhungen gewinne man keine Wahlen. Dies sehen aber der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische Oppositionsführer Gerhard Bökel anders. Sie haben beide am 2. Februar Landtagswahlen zu bestreiten und wollen mit der Forderung nach einem eigenen Beitrag "starker Schultern" für Bildungsausgaben und andere Investitionen offensiv Wahlkampf betreiben. "Die Vermögensteuer hat 46 Jahre lang keinen aus dem Land getrieben", argumentierte Gabriel am Dienstag in Berlin. Die reine Länder-Steuer sei wegen der Haushaltslöcher notwendig.

In der n-tv-Sendung "Maischberger" ließ sich auch NRW-

Regierungschef Peer Steinbrück nicht von der Ablehnung durch den Bundeskanzler beirren. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten wies zugleich einen Dissens mit NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (beide SPD) zurück. Auch Steinbrücks Amtsvorgänger, der jetzige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bekannte sich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, unterstützte den Kanzler aber darin, nicht zum jetzigen Zeitpunkt über Steuererhöhungen zu reden. Auch müssten Betriebe von der Steuer ausgenommen sein, so Clement.

In der SPD-Fraktion wollen - unterstützt von den Gewerkschaften - nicht nur die Linken, sondern auch jüngere Abgeordnete des SPD - "Netzwerks" nicht von der Vermögensteuer lassen. So kritisierte Hans- Peter Bartels vom "Netzwerk" vor allem Schröders Sinneswandel, die Vermögensteuer doch nicht wieder einzuführen. "Es hat Druck von außen gegeben", sagte Bartels der "tageszeitung" (taz). Die SPD-Führung selbst sei verantwortlich für die schlechte Stimmung in der Partei. Am Wochenende hatte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel von einem chaotischen Management der Regierung gesprochen und den Kanzler für seine Ablehnung der Vermögensteuer gescholten.

Steinbrück wandte sich nicht nur gegen eine höhere Mehrwertsteuer, sondern überraschend auch gegen eine Reform der Erbschaftsteuer, die in der SPD ausdrücklich vereinbart worden ist. Die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat die Federführung übernommen und bereitet eine verfassungskonforme Änderung vor. Kiel hatte sich kürzlich bereits vehement gegen Aussagen von Gabriel gewandt, eine Reform der Erbschaftsteuer dürfe unter dem Strich nicht zu höheren Einnahmen führen.

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