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SPD streitet offen über Wehrpflicht

Wenige Tage vor dem SPD-Wehrkongress streitet die Partei offen über die Wehrpflicht. Während Parteichef Franz Müntefering und Verteidigungsminister Peter Struck den Erhalt des Zwangsdienstes für Männer voraussagten, prognostizierte Partei-Vize Ute Vogt die Abschaffung.

dpa BERLIN. Wenige Tage vor dem SPD-Wehrkongress streitet die Partei offen über die Wehrpflicht. Während Parteichef Franz Müntefering und Verteidigungsminister Peter Struck den Erhalt des Zwangsdienstes für Männer voraussagten, prognostizierte Partei-Vize Ute Vogt die Abschaffung.

In einem dpa-Gespräch sagte Vogt, die SPD werde mit knapper Mehrheit für das Aus der Wehrpflicht stimmen, für die es keine Rechtfertigung mehr gebe.

Hingegen sagte Müntefering laut Teilnehmern vor der SPD-Fraktion: "Ich bin überzeugt, die Wehrpflicht ist ein zukunftsfähiges Prinzip." Es müsse klar bleiben: "Die Sozialdemokratie steht zur Bundeswehr als einer der Demokratie verpflichteten Armee." Struck lehnte den Vorschlag des Grünen-Koalitionspartners ab, als Alternative zur Wehrpflicht einen freiwilligen Kurzdienst von ein bis zwei Jahren für Männer und Frauen einzuführen. Von "so aufgeregten Vorschlägen" halte er nichts, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin.

Die Jusos, mehrere Landesvorsitzende und jüngere Präsidiumsmitglieder hatten in der vorigen Woche die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer gefordert. Müntefering sagte, er wisse, dass auch andere Meinungen in dieser Frage denkbar seien. Deshalb komme es jetzt "auf die Kraft der Argumente" an. Der Meinungsbildung in der SPD diene auch die Wehrpflicht-Tagung am Samstag in Berlin. Entscheiden will die SPD aber erst Ende 2005 auf einem Parteitag.

Vogt, die auch Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist, sagte: "Die Älteren in der SPD hängen sehr emotional an der demokratischen Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft durch die Wehrpflicht." Der Irak-Krieg habe aber gezeigt, dass in der Bevölkerung eine friedliche Haltung vorhanden sei. "Das wird auch so bleiben, wenn man keinen Wehrpflichtigen mehr in der Familie hat."

Es gebe keine Rechtfertigung mehr dafür, einen kleinen Teil der wehrpflichtigen Männer eines Jahrgangs einzuziehen und damit in ihre persönlichen Freiheitsrechte einzugreifen. Oberste Priorität der Bundeswehr sei nicht mehr die Landesverteidigung. Diese sei aber die im Grundgesetz verankerte Grundlage für die Wehrpflicht.

Der Wehrdienst könne allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. "Wenn wir uns von der Wehrpflicht verabschieden, brauchen wir dafür eine lange Vorbereitung. Man kann das nicht zusammenzimmern." Die Wehrpflicht werde zwar kein Wahlkampfthema werden. Dennoch wäre eine Abschaffung "ein Argument mehr, die SPD zu wählen".

Vogt plädierte für ein soziales Jahr für alle als "freiwilliges Muss". "Ein freiwilliges Jahr, sei es im sozialen Bereich oder die Hausaufgabenhilfe im Jugendhaus, sollte zum guten Ton gehören." Auch Arbeitgeber müssten umdenken. Kriterium für eine Anstellung könne auch ein soziales Jahr sein. "Man könnte fragen, ob sich der Bewerber jemals schon um etwas anderes gekümmert hat als um sich selbst."

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