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SPD streitet über Wehrpflicht

Die Sozialdemokraten sind in der Frage der Wehrpflicht tief gespalten. Während führende Funktionsträger strikt daran festhalten wollen, pochen immer mehr jüngere Parteimitglieder auf die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee. Das wurde bei einer SPD-Tagung in Berlin deutlich.

dpa BERLIN. Die Sozialdemokraten sind in der Frage der Wehrpflicht tief gespalten. Während führende Funktionsträger strikt daran festhalten wollen, pochen immer mehr jüngere Parteimitglieder auf die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee. Das wurde bei einer SPD-Tagung in Berlin deutlich.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) warb vor den Teilnehmern eindringlich für den Erhalt der Wehrpflicht. Er sei überzeugt, dass dieses bewährte Prinzip Zukunft habe. Damit werde das Vertrauen in die Streitkräfte und ihre Verankerung in die Gesellschaft garantiert. Ihm widersprachen Parteifreunde wie Familienministerin Renate Schmidt und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt.

Endgültig will die SPD erst in einem Jahr auf einem Parteitag ihre Position festlegen. Für die Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Sie wäre deshalb nur mit Unterstützung der Union möglich. CDU/CSU sind bislang aber weitgehend geschlossen für die Beibehaltung. Nur Grüne und FDP plädieren mehrheitlich für ein Ende der Wehrpflicht. Lediglich eine befristete zeitliche Aussetzung könnte im Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Auch dafür zeichnet sich derzeit in der rot-grünen Koalition keine Mehrheit ab, da auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering als klare Wehrpflichtbefürworter gelten.

Für Struck ist diese Regelung auch aus sicherheitspolitischen Gründen weiter sinnvoll. Auslandseinsätze der Bundeswehr seien auf die Dauer nur möglich, wenn genügend Truppen mit Wehrpflichtigen in Deutschland bereitstünden. "Natürlich kann ich es verstehen, dass es als ungerecht empfunden wird, wenn aus einer Schulklasse nur zwei oder drei den Grundwehrdienst absolvieren", betonte Struck bei dem Kongress in der SPD-Parteizentrale. Die Geburtenstärke eines Jahrgangs könne jedoch nicht zum Maß für den Umfang der Bundeswehr gemacht werden. Eine Berufsarmee käme auf jeden Fall auch teurer, da die Soldaten dann besser bezahlt werden müssten.

In der Aussprache stellten sich führende SPD-Außen - und Verteidigungspolitiker hinter Struck. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), sagte, die Welt sei durch die Zunahme von Terroranschlägen nicht friedlicher geworden. Daher könne auf die Wehrpflicht nicht verzichtet werden. Der SPD - Verteidigungspolitiker Rainer Arnold nannte die derzeitige Wehrform "die Beste zum Wohle der Bundeswehr".

Laut Renate Schmidt können Strucks "Zahlenspielereien" aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch ein Achtel der Wehrpflichtigen für die Bundeswehr gebraucht würden. Sie wies darauf hin, dass gegen die Koalitionsabsprachen mit den Grünen verstoßen werde, weil mehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einrückten. Nach Ansicht von Ute Vogt schränkt die Wehrpflicht Freiheitsrechte junger Männern unverhältnismäßig ein. Auch für Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie gibt es kein durchschlagendes Argument mehr dafür.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Spitze. Parteichefin Claudia Roth sagte in Flensburg: "Die Wehrpflicht ist gnadenlos ungerecht, wenn nur zehn Prozent eines Jahrgangs eingezogen werden." Nach Ansicht ihres Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ist sie angesichts der völlig veränderten Weltlage niemand mehr plausibel zu machen.

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