SPD stürzt ab: Deutlicher CDU-Sieg im Norden

SPD stürzt ab
Deutlicher CDU-Sieg im Norden

Nach der verheerenden SPD-Niederlage bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am Sonntag wollen die Parteien über Konsequenzen aus ihrem Abschneiden beraten.

HB/dpa KIEL. Die SPD war nach den schweren Verlusten in Hessen und Niedersachsen vor vier Wochen auch im nördlichsten Bundesland von 42,4 auf 29,3 Prozent abgestürzt. Die CDU legte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 39,1 auf 50,8 Prozent zu. Für die Grünen stimmten 8,4 Prozent (6,8), für die FDP 5,7 Prozent (4,8), für den Südschleswigschen Wählerverband 2,5 Prozent (2,9). Die Wahlbeteiligung war mit 54,4 Prozent (1998: 62,8 Prozent) so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Die CDU wurde landesweit zur stärksten kommunalen Kraft. Von den elf Landkreisen verlor die SPD die sieben bisher von ihr dominierten an die CDU. In den anderen drei Kreisen baute die CDU ihren Vorsprung aus. Auch in den vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster liegt die CDU jetzt vor der SPD. Am Montag will sich der CDU-Landesvorstand in Neumünster treffen. In Kiel tagt die Spitze der Grünen, während der FDP-Landesvorstand in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) zusammen kommt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) will am Montag in Flensburg über das Ergebnis diskutieren. Die SPD will erst am Dienstag über die Kommunalwahl beraten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte am Sonntagabend von einem wirklich schmerzhaften Ergebnis für ihre Partei gesprochen. Ursache seien Unzufriedenheit mit der Berliner Politik, aber auch Schwächen wie die Bildungspolitik im Land. SPD - Generalsekretär Olaf Scholz sprach von einer schmerzlichen Niederlage seiner Partei. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer interpretierte den Sieg als "neues Stopp-Schild für Rot-Grün" in Berlin. Ursache des Stimmenzuwachses für die CDU sei der "rote Filz in den Rathäusern".

In Kiel kommt es am 16. März zur Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte. Nach Angaben des Landeswahlleiters erreichte die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz 49,7 Prozent. SPD-Bewerber Jürgen Fenske erhielt 36,4 Prozent.

Am Sonntag hatten mehr als 2,25 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen mit rund 13 000 Mandaten entschieden. Außerdem waren in Kiel und Neumünster die Oberbürgermeister und im Kreis Pinneberg der Landrat direkt gewählt worden.

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