SPD überdenkt Verhältnis zur PDS
Die Berliner stellen auch Weichen für die Bundespolitik

Die Wahl in der Hauptstadt hat über die Landespolitik hinaus Bedeutung. Sie gilt als erster Test für den Kurs der Parteien nach den US-Militäreinsätzen gegen Afghanistan. Für CDU-Chefin Merkel geht es möglicherweise sogar um die politische Zukunft. Hoffnungen kann sich vor allem die FDP machen.

BERLIN. Zwar zählt das Land Berlin mit 3,6 Mill. Einwohnern zu den kleinen Ländern. Die bundespolitische Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag ist dennoch hoch. Das liegt nicht nur an der Hauptstadt-Rolle Berlins, sondern auch am strategisch wichtigen Zeitpunkt der Wahl. Für die SPD, deren Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach dem Sturz der großen Koalition mit Hilfe von Grünen und PDS an die Macht kam, werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur Weichenstellung für den künftigen Umgang mit der SED-Nachfolgepartei. Da er die Fortsetzung der großen Koalition im Roten Rathaus strikt ausschließt, hat Wowereit von Anfang an eine SPD-PDS-Koalition als eine von mehreren Optionen angekündigt. Während solche rot-roten Bündnisse in den neuen Ländern trotz wütender Rote-Socken-Kampagnen der Union inzwischen zum politischen Alltag gehören, stellt sich die Situation in der ehemals geteilten Stadt anders dar. Schon vor dem 11. September wurde überlegt, ob eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt den Bundestagswahlkampf der "Neuen Mitte" von Gerhard Schröder erschweren und Proteste in der Berliner SPD provozieren könnte.

Mit den Terroranschlägen auf die USA indes haben sich die Pläne der Wahlstrategen verändert: Nunmehr gilt die PDS wegen der Ablehnung jeglicher Militäreinsätze in Afghanistan für die SPD als "nicht vertrauenswürdig" und "außenpolitisch verantwortungslos", wie SPD-Fraktionschef Peter Struck meinte. Aus diesem Grunde hat der Kanzler die Postkommunisten auch als einzige Partei von den geheimen Unterrichtungen zur Sicherheitslage ausgeschlossen. Wie dies allerdings mit einer möglichen Koalition in Berlin zusammenpassen soll, kann auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nur schwer erklären. Auf Bundesebene komme eine solche Verbindung "natürlich nicht in Betracht", verspricht der Sauerländer matt und verweist im übrigen auf die "Entscheidungsfreiheit der Länder". Allerdings spricht man jetzt bei der SPD deutlicher als bisher über die Option einer Ampel-Regierung unter Beteiligung der FDP, sollte es für Rot-Grün nicht reichen. Die Postkommunisten mit ihrem zusehends erlahmenden Zugpferd Gregor Gysi sind der SPD als Partner in der Hauptstadt vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitslage erkennbar unheimlich geworden. Gleiches gilt für die Grünen, wenn auch aus anderen Gründen: Wegen ihrer Zustimmung zu den US-Militäraktionen droht ein beträchtlicher Teil der friedensbewegten Grünen-Wähler zur PDS überzulaufen, die sich ungeachtet ihrer Geschichte dreist als pazifistische Anti-Kriegs-Partei anpreist.

Die FDP mit Spitzenkandidat Günter Rexrodt wäre als "Retter in der Not" zur Ampelkoalition bereit, da die CDU nach allen Umfragen als starker Wunschpartner ausscheidet. Die FDP besitzt gute Chancen, als bürgerliche Alternative zum ungeliebten CDU-Spitzenmann Frank Steffel nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, sondern gleich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch bundespolitisch würde eine Ampel in den Plan von FDP-Chef Guido Westerwelle passen, das Koalitions-Spektrum der Liberalen zu erweitern. Es würde die FDP wieder einmal in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin sehen, auf die Westerwelle seine Strategie auch für die Bundestagswahl aufbaut. "Wer Rot-Grün verhindern will, muss FDP wählen", diese Losung gilt für Berlin ebenso wie für den Bund.

Die CDU befindet sich dagegen in der denkwürdigen Situation, dass in der Partei schon Konsequenzen aus einer Wahlniederlage gefordert werden, bevor überhaupt jemand seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat. Parteichefin Angela Merkel müsse nach der Wahl auf eine Kanzlerkandidatur verzichten, heißt es angesichts der schlechten Umfrageergebnisse aus der Bundestagsfraktion. Dabei ist allgemein die Ansicht verbreitet, dass kaum jemals ein Landesverband mehr Verantwortung für ein Wahlergebnis getragen hat als der Berliner. Hilfsangebote aus dem Adenauerhaus wurden ignoriert, Auftritte von CSU-Chef Edmund Stoiber kurzerhand verlegt, ohne dass dieser davon benachrichtigt wurde, Spitzenkandidat Frank Steffel sprang von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen.

Dennoch herrscht in der Union gespannte Erwartung. "Natürlich wird man versuchen. Merkel die Niederlage anzulasten, auch wenn es ungerecht ist ", sagt ein Mitglied der Fraktionsführung. "Montag und Dienstag können sehr spannende Tage werden." Merkel allerdings hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen will. An der Planung, die Frage der Kanzlerkandidatur erst im kommenden Jahr zu entscheiden, werde festgehalten, wiederholt die Parteichefin unermüdlich. Völlig verhindern lässt sich eine Führungsdebatte aber nicht. Die Art, wie Merkel diese meistert, wird mit darüber entscheiden, ob die Parteichefin ihren Anspruch auf die Führungsrolle in der Union noch glaubwürdig aufrechterhalten kann.

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